Christoph Strässer

01.06.2017

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgeichs

Christoph Strässer_Plenum Adler

Heute hat der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen, der innerhalb eines umfangreichen Pakets auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dafür entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für das Auslaufen der Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich 2019. 

 

Der Grund für mich, dem Gesetzpaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht dem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Dieses Prinzip ist eine wesentliche Errungenschaft sozialdemokratischer Politik und ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Der Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich daher nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hätte. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt. 

 

Meine Fraktionskolleg*innen haben lange, gut und hart verhandelt, um möglichst viele Privatisierungsschranken einzubauen. So wurden auch Änderungen in das Grundgesetz hineinverhandelt, die die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausschließen. Außerdem ist ausgeschlossen, dass sich Private im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder wesentliche Teile davon betreffen, beteiligen. Wenn man bedenkt, dass insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt ursprünglich bis zu 49 % der Gesellschaft an private Investoren veräußern wollte, ist das ein erstaunliches Verhandlungsergebnis, für das unseren Verhandlungsführern Dank und Respekt gebührt.

 

Mir persönlich geht das aber nicht weit genug. Denn das bedeutet auch, dass auf der anderen Seite die Möglichkeit besteht, ÖPP in höherem Maße durchzuführen. Zudem ist der Begriff „wesentliche Teile“ zu unkonkret, als dass damit ein wirklicher Ausschluss Privater garantiert ist. Darüber hinaus wird erstmals geradezu dazu aufgerufen, dass die Sanierung und der Bau von Schulen durch ÖPP-Vorhaben umgesetzt werden. Diesem widerspreche ich in aller Entschiedenheit. Die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur ist elementare Aufgabe des Staates. 

 

Auch ist ein möglicher Wechsel der Rechtsform, z.B. der GmbH in eine AG, lediglich einfachgesetzlich geregelt. D.h. eine andere Bundesregierung kann diese Umwandlung ohne eine Änderung des Grundgesetzes mit einfacher Mehrheit vollziehen. Gleiches gilt für die Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Es ist zwar nicht erlaubt, dass diese selbst Kredite aufnimmt, aber dieser Punkt ist ebenfalls nur einfachgesetzlich geregelt. Der vorgesehene Parlamentsvorbehalt ist lediglich einfachgesetzlich geregelt und kann durch eine andere politische Mehrheit jederzeit verändert werden. Das gilt auch für die Übernahme der Mitarbeiter*innen. Auch hier besteht die Gefahr, dass eine andere politische Mehrheit den Abbau von bislang gesicherten Arbeitsplätzen mit Tariflöhnen und guter Mitbestimmung organisiert. 

 

Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt dies nicht vollumfänglich aus und daher habe ich ihm nicht zugestimmt. Den weiteren Regelungen, die sich beispielsweise auf die Neuordnung des neuen Finanzausgleichs oder das Aufheben des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich beziehen, stimme ich selbstverständlich zu. Ich bedaure es deshalb sehr, dass in einer Schlussabstimmung über alle Grundgesetzänderungen im Paket abgestimmt wird, nachdem bereits über die dargestellten Einzelbereiche auch jeweils namentlich votiert worden ist. Wegen der überragenden Bedeutung der Veränderung des Art. 90 GG ist mir eine Zustimmung zum Gesamtpaket aus den vorstehenden Gründen nicht möglich.

 

Berlin, 01.06.2017

 

 

Christoph Strässer