Christoph Strässer

28.04.2017

Christoph Strässer begrüßt Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Christoph Strässer_Reichstag

Am heutigen Freitag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller statt.  „Bei der geplanten Rehabilitierung verurteilter Homosexueller handelt es sich um einen wichtigen und notwendigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit“, so Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer, der auch Mitglied im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz ist. „Die Kriminalisierung von Homosexualität hat großes Leid angerichtet. Zwar kann die damalige Rechtsprechung und das daraus resultierende Leid nicht ungeschehen gemacht werden, jedoch können zumindest die ergangenen Urteile aufgehoben und entschädigt werden. Dies ist ein bedeutender Schritt in eine progressive und aufgeklärtere Gesellschaft.“

 

Der Gesetzentwurf, den der Bundestag heute in erster Lesung beraten wird, sieht vor, alle zwischen 1945 und 1994 ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren pauschal aufzuheben. Zudem soll Opfern des Paragraphen §175 StGB ein pauschalisierter Entschädigungsbetrag von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.500 Euro für jedes Jahr Haft zustehen. Von der Rehabilitierung ausgeschlossen sind  Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) und Verurteilungen wegen Handlungen, die unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen und Zwangslagen oder unter Nötigung mit Gewalt bzw. Drohungen begangen wurden.