Christoph Strässer

02.12.2016

Bundestag beschließt Teilhabegesetz - Strässer und von Olberg begrüßen zahlreiche Verbesserungen

Christoph Strässer und Robert von Olberg_PrinzipalmarktChristoph Strässer MdB zusammen mit dem Bundestagskandidaten der SPD Münster, Robert von Olberg (Foto: Pat Röhring)

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regelt. Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster und Kandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017, begrüßen die Veränderungen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. 

 

„Damit haben wir auf die Rückmeldungen und Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert“, erklärt Christoph Strässer, der im Vorfeld selbst viele Gespräche in Berlin und in seinem Wahlkreis Münster zum Thema geführt hat. 

 

„In dem in dieser Woche verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll“, erklärt Strässer. „Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“ 

 

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Strässer.

 

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. 

 

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. 

Für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben. 

 

„Ich freue mich, dass im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert wurde“, resümiert Robert von Olberg. „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz muss selbstverständlich besondere Sorge getragen werden, dass es so umgesetzt wird wie durch den Gesetzgeber beabsichtigt. Zentrale Neuregelungen sollen daher noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erprobt und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersucht werden. Das Ziel ist weiterhin, dass niemand im Vergleich zur jetzigen Regelung schlechter gestellt werden soll“, so von Olberg, „Das ist der Maßstab, an dem sich das Gesetz messen lassen muss. Gegebenenfalls müssen Nachbesserungen erfolgen, damit eine echte Teilhabe für alle ermöglicht wird.“