Christoph Strässer

25.11.2016

„Münster profitiert mit rund 20 Millionen pro Jahr“: Strässer und Jung begrüßen Entlastung der Kommunen durch den Bund

Christoph Strässer_Plenum AdlerChristoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster

Insgesamt unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 mit rund 20 Milliarden Euro. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.  

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018“, erklärt Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Außerdem zahlt der Bund eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder und übernimmt die Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig. „Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen“, berichtet Strässer. 

 

„Für Münster bedeutet das eine direkte Entlastung von fast 20 Millionen Euro jährlich“, zeigen sich Christoph Strässer und Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, erfreut. „Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass der Bund so seinen Beitrag sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben leistet“, so Jung. „Dennoch muss auch hier vor Ort eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben werden, die einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zum Ziel hat“, richtet Jung seine Erwartung an den Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Ratsmehrheit: „Münsters finanzpolitische Hausaufgaben müssen zuallererst durch die Stadt Münster selbst erledigt werden. Die nun durch den Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel sind bereits Teil des Haushaltsentwurfes. Wenn Münster einen Weg aus der dauerhaften Verschuldung finden soll, können wir uns nicht auf Dritte verlassen, sondern der Rat ist jetzt gefordert seinen Beitrag zu leisten, um den Haushalt zu konsolidieren.“