Christoph Strässer

20.06.2016

Fluchtursachen bekämpfen – solidarisches Europa: Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016

Dieser internationale Gedenktag soll die Millionen Vertriebenen, Geflüchteten und Staatenlosen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, die unfreiwillig ihr Zuhause verlassen, um Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen zu entgehen. Im Jahr 2001, anlässlich des 50. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention, etablierte die UN-Vollversammlung den Weltflüchtlingstag mit dem Ziel, diesen Menschen, die häufig als gesichtslose Masse dargestellt werden, eine Stimme zu geben und ihre individuellen Lebenssituationen und persönliche Geschichte darzustellen. Dieses Jahr steht der Weltflüchtlingstag unter dem Motto „Wir stehen zusammen #WithRefugees“. Dabei geht es darum, die Hoffnungen und Sehnsüchte Geflüchteter zu würdigen und mithilfe einer Petition Solidarität und globale Verantwortung für Geflüchtete in der internationalen Staatengemeinschaft zu verankern.

 

65 Millionen Menschen sind auf der Flucht – mehr Menschen noch als im Vorjahr. Besonders die Fluchtbewegung von Menschen aus Krisenregionen – vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak – über das Mittelmeer nach Europa ist weiterhin massiv: Im Jahr 2015 kamen mehr als 1 Million Asylsuchende in die EU – mehr als 3700 starben dabei oder wurden als vermisst gemeldet. Im Jahr 2016 sind mehr als 200.000 Menschen über das Mittelmeer eingereist und bereits Mitte dieses Jahres sind fast 3000 bei dem Versuch gestorben oder werden vermisst. Im Jahr 2015 stellten mehr als 476.000 Flüchtende einen Asylantrag in Deutschland – ein annähernd so hoher Wert konnte zuletzt 1993 erfasst werden. Allein in der ersten Jahreshälfte 2016 meldeten sich fast 310.000 Menschen als asylsuchend, wobei die Tendenz seit Februar rückgängig ist. Nordrhein-Westfalen hat mit mehr als 18% deutschlandweit die meisten AsylerstantragsstellerInnen zu verzeichnen. Dieser besonderen Herausforderung stellt sich das Bundesland mit großem Engagement.

 

Im Kontext sich zuspitzender Extremwettersituationen sowie einer großen Zahl politischer Krisen, Konflikte und Kriege ist der gegenwärtige Bedarf humanitärer Hilfe im Vergleich zum Jahr 2012 fast doppelt so hoch. Allein die Syrienkrise ist für mehr als 7 Millionen Binnenflüchtlinge verantwortlich und machte mehr als 12 Millionen Menschen in der Region von humanitärer Hilfe abhängig.

 

Die deutsche Außenpolitik setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Gewalt, Terror und Armut ein. Den Menschen in Herkunftsländern sollen durch eine Entschärfung von Konflikten bzw. durch die Förderung von Menschenrechten und Einkommensmöglichkeiten Entwicklungs- und Bleibeperspektiven geboten werden. Denn es muss klar sein: Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat und begibt sich auf eine gefährliche Reise – vielmehr drohen in Heimatländern Bürgerkrieg, Terrorismus bzw. Armut und in Flüchtlingslagern häufig katastrophale Zustände.

 

Deutschland ist geschätzter und weltweit einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Mehr als 1 Milliarde Euro sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2016 eingeplant. Die Bundesregierung hat sich auf der Geberkonferenzen in London erfolgreich dafür stark gemacht, dass die internationale Gemeinschaft mehr Geld für die humanitäre Hilfe bereitstellt und durch mehrjährige Hilfszusagen die Planbarkeit verbessert. Im Kontext der Syrienkrise engagiert sich Deutschland mit 570 Millionen Euro für die Nahrungsmittelversorgung durch das Welternährungsprogramm (WEP) in Syrien und den Nachbarländern, in die Betroffene fliehen. Dadurch sollen die heimatnahe Schutzsuche gefördert und gefährliche Überfahrten nach Europa weniger attraktiv werden. Dies ist ein Beispiel für den auch auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Mai diesen Jahres bestärkten Paradigmenwechsel hin zu einer präventiven humanitären Hilfe, die auch die Schaffung eines legalen, sicheren und inklusiven Einreiseweges in die EU beinhalten sollte. Kontingente ermöglichen dabei zudem, die Kontrolle über Migrationsströme zu erhalten – dies muss eine zentrale Forderung der SPD sein.

 

Eine Flucht kann sich über sehr lange Zeiträume erstrecken und führt häufig zu Resignation und Entfremdung, viele Kinder kennen die Heimat ihrer Eltern nicht. Hier muss die Politik ansetzen und alles dafür tun, Rückkehrmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig muss anerkannten Flüchtlingen und solchen mit einer guten Bleibeperspektive so früh wie möglich Förderung angeboten werden – denn Zuwanderung ist keine Last, sondern eine Chance für alle. Sie kann die Fachkräftelücke füllen, sie kann Deutschland kulturell bereichern und die Stabilität der Sozialsysteme sichern, wenn die Zahl der älteren Menschen zunimmt.

 

Wenngleich rechtspopulistische Stimmen aggressiv in den Vordergrund drängen, so haben die letzten Monate gezeigt, dass viele Menschen in Deutschland, aber auch anderswo in Europa und auf der ganzen Welt die Not der Geflüchteten erkennen und mit großer Hilfsbereitschaft da anpacken, wo es nötig ist.

 

Europa muss sich seiner Verantwortung bewusst werden. Dazu müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammenwirken, um gemeinsame und koordinierte Anerkennungs- und Aufnahmebedingungen bzw. faire Verteilungsmechanismen zu schaffen. Leider gestaltet sich diese europäische Kooperation bisher schwierig: Das Flüchtlingslager Idomeni war zum Symbol geworden für die teils unwürdige Behandlung schutzsuchender Menschen innerhalb Europas. Deshalb sollte man nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen, sondern von einer Krise der Solidarität und der Zusammenarbeit einiger europäischer Partnerländer.

 

Die innereuropäische, aber auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Schlüsselstaaten wie der Türkei ist elementar, um der migrationspolitischen Herausforderung zu begegnen. Das individuelle Recht auf ein Asylverfahren muss aber bei allen politischen Diskursen und Maßnahmen gewahrt werden – berechtigter Schutz vor Verfolgung und Not ist ein Menschenrecht und eine globale soziale Verpflichtung.