Christoph Strässer

08.06.2016

Freihandelsabkommen: SPD Münster blickt auf Luxemburg

Christoph Strässer - TafelChristoph Strässer

 

Aufmerksam beobachtet Münsters SPD, wie derzeit die Abgeordneten des Parlaments in Luxemburg über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta diskutieren.

 

„Mit Zustimmung von 58 der 60 Abgeordneten des Parlaments wurde in Luxemburg die Regierung aufgefordert, das Abkommen erst einmal nicht anzunehmen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. „Die luxemburgischen Abgeordneten bestehen darauf, dass Ceta als gemischtes Abkommen eingestuft wird. Nur dann ist sichergestellt, dass die nationalen Parlamente an der Abstimmung beteiligt werden. In dieser Forderung stimme ich mit den luxemburgischen Kolleginnen und Kollegen überein“, so Strässer.

 

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg weist zudem darauf hin, dass im luxemburgischen Parlament auch die vorgesehenen Regelungen zum Investitionsschutz kritisch gesehen werden. „Die luxemburgischen Abgeordneten halten bei den geplanten Schiedsgerichten die Unabhängigkeit der Richter für nicht ausreichend garantiert. Diese Befürchtungen werden auch in Deutschland geteilt“, erklärt von Olberg. „Als SPD Münster lehnen wir Regelungen zum Investitionsschutz in den Freihandelsabkommen ab. Hier dürfen bei Ceta auf keinen Fall Standards gesetzt werden, die dann auch für TTIP und andere Abkommen gelten könnten“, betont von Olberg.