Christoph Strässer

03.06.2016

Soziokulturelles Existenzminimum darf nicht unterschritten werden - Strässer und Seyfferth sehen Sanktionen beim Arbeitslosengeld II weiterhin kritisch

„Wenn Sanktionen von Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II notwendig werden sollten, müssen sie so ausgestaltet werden können, dass ein sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum verbleibt. Mit dieser Forderung hat sich der Sozialausschuss des Rates der Stadt Münster auf Antrag von SPD und Grünen bereits im Oktober 2015 an den Bundesgesetzgeber gewandt und diese Forderung bekräftigen wir heute erneut,“ erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, angesichts eines gestern veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 7/15 – RN (1-23). 

 

Das Sozialgericht Gotha hatte am 26. Mai 2015 ein gerichtliches Verfahren eines Leistungsbeziehenden gegen das Jobcenter der Stadt Gotha ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Vereinbarkeit des Zweiten Sozialgesetzbuches, insbesondere des Sanktionsregimes in § 31a SGB II, mit dem Grundgesetz vorgelegt. Dieser Vorlagebeschluss wurde im politischen Raum häufig zum Anlass genommen, die gegenwärtige rechtliche Regelung als verfassungswidrig einzustufen, womit die rechtswidrige Forderung verbunden wurde, ein Sanktionsmoratorium durch das Jobcenter der Stadt Münster einzuleiten.

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass der Vorlagenbeschluss „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwerfe. Die damals vom Sozialgericht Gotha vorgenommene Einschätzung, wonach Sanktionen möglicherweise dem Sozialstaatsgebot der Verfassung widersprächen, wenn sie dazu führten, dass Leistungsbeziehende zu stark in ihrer Lebensführung eingeschränkt würden oder ihrer Lebensführung sogar die materielle Grundlage ganz entzogen würde, teilen wir ausdrücklich“, so Seyfferth: „Die Integration in den Arbeitsmarkt muss das vorrangige Ziel aller Maßnahmen des Jobcenters sein. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können, weil entsprechende Pflichtversäumnisse automatische Sanktionen nach sich ziehen, die auch dann nicht aufgehoben werden können, wenn eine positive Verhaltensänderung eingetreten ist. Es kann nicht sein, dass Sanktionen gegen unter 25jährige härter ausfallen als Sanktionen gegen über 25jährige.“

 

Dass das Bundesverfassungsgericht nun anerkennt, dass gewichtige verfassungsrechtliche Fragestellungen durch das Sozialgericht Gotha aufgeworfen worden sind, sei ein Zeichen, das Mut mache. Grundsätzlich sei aber weiterhin der Bundesgesetzgeber aufgefordert, diesen Missständen abzuhelfen. „Wir sind als Gesetzgeber nicht gezwungen, auf Karlsruhe zu warten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Handlungsbedarf bereits lange erkannt. Ich setze darauf, dass CDU und CSU ihre Blockadehaltung zum SGB-II-Änderungsgesetz zügig aufgeben,“ so Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer.