Christoph Strässer

11.05.2016

SPD Münster begrüßt Einigung bei Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

Vertrag

„Wir sind erleichtert, dass CDU/CSU nach einer monatelangen Blockadehaltung nun endlich den Weg für das Gesetz zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen frei machen“, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster. „Nach der Einführung des Mindestlohns und der Tarifeinheit können wir somit jetzt das nächste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, so Strässer, „künftig wird es klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge geben, die den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards verhindern“.

 

„Das ist absolut die richtige Richtung. Besonders wichtig war für uns als SPD die Einführung einer Überlassungshöchstdauer und die Umsetzung des Grundsatzes von ‚Equal Pay‘ in der Leiharbeit“, betont Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.  Damit könne sichergestellt werden, dass Leiharbeit bei Auftragsspitzen weiterhin möglich ist, aber nicht als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft genutzt werden könne.

 

Auch dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht als Streikbrecherinnen und Streikbrecher eingesetzt werden. „Dafür haben wir uns gemeinsam mit den Sozialpartnern stark gemacht“, so von Olberg. „Die CSU hat sich bis zuletzt dagegen wehren wollen, diesen Punkt ins Gesetz aufzunehmen. Wir sind froh, dass die SPD-Mitglieder im Koalitionsausschuss sich auch hierbei letztlich durchsetzen konnten und eine Entleihfirma künftig Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht tätig werden lassen darf, wenn ihr Betrieb unmittelbar vom Arbeitskampf betroffen ist. Auch dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter keine Tätigkeiten erledigen, die bisher von Streikenden erledigt wurden“, erklärt von Olberg.