Christoph Strässer

03.05.2016

„Rote Linien werden überschritten“

Angesichts der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP ruft die SPD Münster ihre kritische Haltung zu diesem Thema in Erinnerung. „Vor über einem Jahr haben wir als SPD Münster bereits mit einem Beschluss unserer Mitgliederversammlung deutlich gemacht, dass wir die Verhandlungen mit ihrer derzeitigen Richtung für fatal halten, weil sie Verbraucherschutz- und Sozialstandards in Frage stellen, die wir für nicht verhandelbar halten. Wir haben damals dazu aufgerufen, die Verhandlungen in dieser Form zu beenden“, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.

 

Die nun veröffentlichten Dokumente unter dem Schlagwort „TTIP Leaks“ bestärkten die SPD Münster in ihrer ablehnenden Haltung. „Die Unterlagen zeigen, dass auf einer Verhandlungsseite nach wie vor Maximal-Positionen vertreten werden, die mit den Standards, die wir beibehalten wollen, nicht vereinbar sind. Die Forderung, die wir als Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagfraktion formuliert haben, ist daher folgerichtig: Diese Verhandlungen sollten so nicht weitergeführt werden. Die von einem Parteikonvent und Bundesparteitag der SPD formulierten roten Linien werden offensichtlich überschritten“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer.

 

Besorgt zeigt sich von Olberg zudem darüber, dass die Verhandlungen nach wie vor unter größter Geheimhaltung laufen: „Der Vorwurf der Intransparenz an diese Verhandlungen ist leider vollkommen berechtigt. Es ist nicht akzeptabel, wenn Abgeordnete, die am Ende über das Abkommen abstimmen sollen, sich erst auf den Kopf stellen müssen, um die Papiere einsehen zu können. Dieses Verfahren ist unter demokratischen Gesichtspunkten höchst fraglich. Gut, dass jetzt über die Medien ein wenig mehr Licht ins Dunkle gebracht wurde."