Christoph Strässer

28.04.2016

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken – Reform des Sexualstrafrechts vorantreiben

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Im geltenden Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das ist der Fall, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Solche Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit sexueller Nötigung und Vergewaltigung stehen, müssen geschlossen werden. Die Koalition muss diesen Missstand zeitnah beseitigen.

 

Der Gesetzentwurf, über den heute im Bundestag beraten wurde, sieht daher neue Straftatbestände vor, mit denen sexueller Missbrauch unter Strafe gestellt wird.

 

Danach wird künftig bestraft, wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist, aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet, sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt.

 

Der Regierungsentwurf schließt Schutzlücken und ist ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden.

 

Klargestellt werden muss endlich und vor allem: „Nein heißt Nein“ – immer und überall.

Zudem muss für sexuelle Belästigung endlich ein Straftatbestand geschaffen werden.