Christoph Strässer

16.03.2016

Christoph Strässer und Bernhard Daldrup

Münster – Lünen nur „teilweise“ zweigleisig?

SPD-Bundestagsabgeordnete rufen Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und Bernhard Daldrup warnen vor Euphorie: Bundesverkehrsminister Dobrindt erkennt den zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Münster – Lünen nur als sogenannten potentiellen Bedarf an. Wenn, dann soll auch nicht vollständig, sondern nur teilweise ausgebaut werden. Dies geht aus dem heute vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 hervor. Die Maßnahme wird hier als potenzieller Bedarf eingestuft. „Das heißt, dass eine zeitnahe Realisierung noch nicht in Sicht ist. Hierfür wäre eine Einordnung als Vordringlicher Bedarf bzw. Engpassbeseitigung nötig gewesen“, so die beiden Abgeordneten. Die Eingruppierung als potentieller Bedarf bedeutet gegenüber dem momentanen Stand keinen Fortschritt; bei negativer Bewertung kann es im weiteren Verfahren sogar zu einem Aus für das gesamte Projekt kommen.

Die SPD-Abgeordneten erklären hierzu: „Die Berücksichtigung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 als lediglich potentieller Bedarf ist für unsere Region zu wenig. Der Ausbau soll außerdem nur teilweise erfolgen. Ob das die Probleme der Berufspendler nachhaltig lösen wird, ist heute völlig unklar.“ Freude darüber, die Maßnahme nur eingeschränkt zu realisieren, ist deshalb verfrüht. Die überschwängliche Reaktion der CDU-Abgeordneten im Münsterland täusche über die tatsächliche Lage. Für das Projekt haben sich die SPD-Abgeordneten seit Jahren massiv eingesetzt. Das einseitige Selbstlob der CDU sei schlicht eine Frechheit.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster und Bürgermeister Nordkirchens, Dietmar Bergmann (SPD), äußert sich kritisch: „Wir wissen: Bundesminister Dobrindt stand kurz davor, die Maßnahme ganz zu streichen. Ob diese Teillösung wirklich eine Lösung des Gesamtproblems ist, müssen wir erst prüfen.“

Am Montag soll die Öffentlichkeitsbeteiligung - ein Novum dieses Bundesverkehrswegeplans - beginnen. Die SPD-Abgeordneten rufen die Bürgerinnen und Bürger daher zur Beteiligung auf: „In der Phase der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen Betroffene, die Bürgermeister der Gemeinden an der Strecke sowie die Räte jetzt noch einmal massiv auf den nötigen zweigleisigen Ausbau der Strecke hinweisen.“ Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung muss Dobrindt einen zweiten Arbeitsentwurf vorlegen. Wenn dann eine Einstufung als „Vordinglicher Bedarf / Engpassbeseitigung“ erfolgt, würden die Chancen einer Realisierung steigen.

Besonders pikant: „Wer sich den ganzen Plan anschaut, erkennt die Priorität des Verkehrsminister Dobrindt: Wirtschafts- und Tourismusförderung für Bayern“, analysieren Daldrup und Strässer. Hier soll eine ganze Reihe überregional bedeutungsloser Projekte wie München-Freilassing oder München-Kufstein realisiert werden – und zwar als vorrangiger Bedarf. Man könne sich zu Recht fragen, ob diese Strecken bedeutender sind als der Lückenschluss Münster – Lünen, der ein bundesweites Nadelöhr im Schienenverkehr darstellt.