Christoph Strässer

07.01.2016

Menschenrechtsbeauftragter fordert humanitären Zugang in belagerte syrische Stadt Madaya

„Die Nachrichten zur humanitären Lage in Madaya erfüllen mich mit größter Sorge. Hier leidet die syrische Zivilbevölkerung unter der andauernden Belagerung durch das syrische Regime und die Hisbollah-Miliz“, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. „Das Aushungern der Zivilbevölkerung verurteile ich auf das Schärfste. Sowohl die VN-Sicherheitsratsresolution 2139 als auch die erst im letzten Dezember verabschiedete Resolution 2254 fordern schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den belagerten Gebieten. Ich appelliere an alle Mitglieder des Sicherheitsrats und andere Staaten, die Einfluss auf das syrische Regime haben, sich diesem gegenüber für eine Umsetzung der Resolutionen und eine Gewährleistung des humanitären Zugangs einzusetzen“, so der Menschenrechtsbeauftragte.

Der Ort Madaya wird seit mehreren Monaten durch Regime-Kräfte und die Hisbollah belagert. Der Ort ist von hohen, schneebedeckten Bergketten umgeben, was den Zugang zusätzlich erschwert. Seit Mitte Oktober wurden keine Hilfslieferungen nach Madaya mehr ermöglicht. Die Vereinten Nationen haben gemeinsam mit Partnerorganisationen Lieferungen vorbereitet. Mit mehreren LKW sollen insgesamt 40.000 Menschen versorgt werden, sobald die Erlaubnis vorliegt und der Zugang gewährleistet ist.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass Hilfsorganisationen Zugang in ganz Syrien gewährt wird, auch über Frontlinien hinweg. Mit Resolution 2254 hat der VN-Sicherheitsrat am 18.12. erneut schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den belagerten Gebieten gefordert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen unterstützt 4 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien durch die Verteilung von Lebensmitteln. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des WFP finanziell: Im Jahr 2015 erhielt das WFP 137 Millionen € für Hilfsprogramme in Syrien und den Nachbarländern. Insgesamt ist Deutschland im Syrien-Kontext der drittgrößte bilaterale Geber, seit 2012 beträgt die Summe der deutschen Hilfsleistungen rund 1,2 Milliarden €.