Christoph Strässer

25.02.2016

Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit: „Vereinbarungen des Koalitionsvertrages müssen eingehalten werden“

Vertrag

„Der CDU/CSU war die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit noch nie ein wichtiges Anliegen“, stellt Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer in Reaktion auf die Blockadehaltung von CDU und CSU bei einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums fest. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, die Forderung nach Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen im Koalitionsvertrag klar zu verankern. Daher ist es jetzt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Gewerkschaften und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders ärgerlich, dass die CDU und insbesondere die CSU die vereinbarten Inhalte nachträglich verwässern möchte und den gesamten Gesetzentwurf zu blockieren droht“, so Strässer weiter.

„Wir stehen vor Ort in Münster in engem Kontakt mit den Gewerkschaften“, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster, „erst diesen Monat fand ein Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der SPD Münster und des DGB statt. Die Gewerkschaften waren enttäuscht darüber, dass der Gesetzentwurf von November 2015 auf Drängen der Wirtschaft bereits entschärft wurde. Weitere Zugeständnisse an CDU/CSU, etwa bei Equal Pay, entsprechen weder dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, noch den Forderungen von SPD und Gewerkschaften.“

„Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Gesetzentwurf wie verabredet in die Ressortabstimmung zu geben. Wir wollen, dass das Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden kann, damit dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit endlich ein Riegel vorgeschoben wird“, fordern Strässer und von Olberg abschließend.