Christoph Strässer

16.12.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Verhaftung des Menschenrechtsverteidigers Nguyen Van Dai in Vietnam

Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwalt und Blogger Nguyen Van Dai heute in Vietnam verhaftet worden ist. Ich habe ihn noch im Juni in Hanoi als engagierten Gesprächspartner erlebt, der sich für freie Meinungsäußerung in seinem Land einsetzt. Seine Situation war noch am Tag vor seiner Verhaftung Gegenstand des EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs. Ich fordere die vietnamesischen Behörden auf, die Vorwürfe gegen Herrn Nguyen Van Dai fallenzulassen und ihn selbst unverzüglich freizulassen. Vietnam verfolgt in vielerlei Hinsicht einen engagierten Reformprozess. Gleichzeitig sitzen in Vietnam immer noch viele Menschen im Gefängnis, weil sie öffentlich ihre Meinung äußern und Kritik an der Regierung oder der Kommunistischen Partei üben. Ich appelliere die vietnamesischen Behörden, auch diese Menschen unverzüglich freizulassen und auf die Anwendung von Strafvorschriften, die unter anderem die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschränken, gänzlich zu verzichten. Hintergrund: Nguyen Van Dai ist ein bekannter Rechtsanwalt, Journalist und Blogger. Er war von 2007 bis 2011 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" in Haft; ein anschließender Hausarrest endete offiziell im März 2015. Außerdem wurde er von der vietnamesischen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen und erhielt vom Justizamt ein Berufsverbot. Zwischenzeitlich konnte er sich relativ frei bewegen, allerdings mit eingeschränktem Radius innerhalb Vietnams, da er keinen Pass hat. Nguyen Van Dai war bereits am 6. Dezember im Zusammenhang mit einer Fortbildungsveranstaltung zu Menschenrechten von Vertretern der staatlichen Sicherheitsbehörden tätlich angegriffen worden.