Christoph Strässer

19.12.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu zwei Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Strässer, Christoph 2014

Die VN-Generalversammlung hat heute unter anderem zwei von Deutschland eingebrachte bzw. miteingebrachte Resolutionen im Konsens angenommen. Es geht dabei um die Stärkung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung sowie um die bessere Beteiligung von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen an den Arbeiten der VN.

Ich begrüße diese Resolutionen ausdrücklich, weil ich überzeugt davon bin, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes darstellen.

Hintergrund:

1. Wasser und Sanitärversorgung

Die 70. Generalversammlung hat im Konsens eine von Deutschland und Spanien gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung angenommen. Mit der Resolution führen Deutschland und Spanien die in New York vor zwei Jahren gemeinsam begonnene Initiative konsequent fort: Erstmals gelang es, eine Definition dieser wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) in einer Resolution der Generalversammlung zu verankern. In der diesjährigen Resolution wurden die Rechte erstmals semantisch getrennt (Recht*e* auf Wasser und Sanitärversorgung), um künftig insb. dem Recht auf Sanitärversorgung stärkere Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Schließlich stellt die Resolution Bezüge zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 her und spricht deutlich die besonderen Risiken ein, denen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, wenn kein sauberes Wasser oder sicher zugängliche Sanitäranlagen vorhanden sind.

2. Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Die 70. Generalversammlung hat im Konsens eine von Deutschland eingebrachte Resolution über die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (National Human Rights Institutions, NHRI) angenommen. Die Resolution bringt für die Frage der Beteiligungsrechte von nationalen Menschenrechtsinstitutionen im VN-System einen qualitativen Sprung vom "Ob" zum "Wie". Nationale Menschenrechtsinstitutionen -- wie in Deutschland das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) -- verfügen über eine einzigartige Expertise zur Menschenrechtslage in ihren jeweiligen Ländern. Bislang schon können sie an den Arbeiten des VN-Menschenrechtsrats in Genf mitwirken. Für ihre Beteiligung an anderen Verfahren mit Bedeutung für den Menschenrechtsschutz fehlte es jedoch an einer soliden rechtlichen Grundlage. Die von Deutschland eingebrachte Resolution liefert diesen Bezugspunkt und fordert VN-Verfahren und -Prozesse erstmals aktiv dazu auf, nationale Menschenrechtsinstitutionen einzubeziehen und ihre Mitwirkung im VN-System zu ermöglichen. Darüber hinaus ruft die Resolution dazu auf, Repressalien gegen Menschenrechtsinstitutionen oder Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten wollen, zu untersuchen. Es liegt nun an den nationalen Menschenrechtsinstitutionen, auf Grundlage des neuen rechtlichen Rahmens eine stärkere Beteiligung im VN-System einzufordern. Davon kann -- das zeigt das Beispiel des VN-Menschenrechtsrats in Genf, wo nationale Menschenrechtsinstitutionen bereits weitgehende Mitwirkungsrechte besitzen -- der internationale Menschenrechtsschutz nur gewinnen.