Christoph Strässer

26.11.2015

Christoph Strässer fordert Aufhebung der Urteile gegen Senzow und Koltschenko

"Mit Erschütterung habe ich von der Bestätigung des unverhältnismäßig hohen Strafmaßes gegen Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko durch das Oberste Gericht erfahren. Dieses Urteil widerspricht den Erwartungen der Bundesregierung an ein Verfahren, das mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands als Mitglied des Europarats im Einklang steht“, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe in Reaktion auf die Urteile gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow und den Aktivisten Aleksandr Koltschenko, die nun in Russland vom Obersten Gericht bestätigt wurden. „Insbesondere hätten Vorwürfe, denen zufolge Aussagen in diesem Prozess mithilfe von Folter und Misshandlung erwirkt wurden, vollständig aufgeklärt und ausgeräumt werden müssen. Ich fordere daher erneut eine umfassende Untersuchung dieser Vorwürfe. Die russische Regierung rufe ich zur Aufhebung der Urteile und zur sofortigen Freilassung von Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko auf." Hintergrund: Oleg Senzow, Regisseur, Schauspieler und Teilnehmer der Maidan-Proteste in Kiew, war am 10.05.2014 in seinem Haus in Simferopol (Krim) festgenommen worden. Senzow ist einer der prominentesten Gegner der illegalen Annexion der Krim. Aufgrund des Vorwurfs, "terroristische Angriffe" auf der Krim organisiert zu haben, wurde Senzow am 25.08.2015 in Russland zu zwanzig Jahren Lagerhaft im strengen Regime verurteilt, Aleksandr Koltschenko zu zehn Jahren. Dieses Urteil wurde im Berufungsverfahren am 24.11. vom Obersten Gericht Russlands bestätigt. Berichten zufolge sind Zeugenaussagen in diesem Verfahren unter dem Druck von Misshandlungen oder Folter zustande gekommen.