Christoph Strässer

16.10.2015

Bei Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit „Nein“ gestimmt

Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien vorgelegt, die eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also E-Mail – enthalten. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind dabei die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die genannten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch wesentlich restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. Es müssen nur genau bezeichnete Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Dazu zählen Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats sowie im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen. Diese Daten sollen zehn Wochen gespeichert werden. Eine Speicherfrist von vier Wochen gilt für die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden. Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil verhindert werden soll, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Wichtig ist, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten transparent und restriktiv geregelt ist: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt, d.h. nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Deutschland gibt sich eine strikte Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten. Der Gesetzentwurf sucht einen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung. Gleichwohl überwiegen bei Abwägung aller Argumente für mich die grundsätzlichen Bedenken gegen die Möglichkeit einer anlasslosen Überprüfung aller Bürgerinnen und Bürger: Es gibt eben weiterhin eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch wenn die Fristen deutlich verkürzt wurden. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist kritisch zu sehen – auch wenn es ein Verwertungsverbot gibt. Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus Präventionsgesichtspunkten. Diese Punkte haben mich dazu bewegt, dem Gesetzentwurf „Abstimmung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ heute nicht zuzustimmen.