Christoph Strässer

08.09.2015

3 Milliarden Euro mehr vom Bund

„Wir freuen uns darüber, dass der Koalitionsausschuss auf Bundesebene für 2016 insgesamt 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder und Kommunen bereitstellen möchte“, erklärt Jochen Köhnke, Kandidat der SPD Münster für das Oberbürgermeisteramt. „Eine Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist durch die weiter steigenden Flüchtlingszahlen unbedingt nötig geworden. Die Koalitionsparteien haben sich darüber hinaus darauf geeinigt, dass alle verfügbaren Plätze in Gebäuden, die sich im Eigentum des Bundes befinden, den Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen mietzinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch diesen Schritt begrüßen wir sehr.“ „Die generelle Finanzsituation vieler Kommunen ist besorgniserregend, daher werden wir auch in Zukunft für weitere Entlastungen durch den Bund, nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen, kämpfen müssen“, so Köhnke. „Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit der die Kommunen nicht alleine gelassen werden können. Die Aufstockung der Mittel sowie die Unterstützung bei der Einrichtung von winterfesten Plätzen ist somit eine gute und richtige Entscheidung“, betont Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.