Christoph Strässer

25.08.2015

Christoph Strässer kritisiert Urteile gegen Senzow und Koltschenko vor russischem Militärgericht

Anlässlich der Urteile gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow und den Aktivisten Aleksandr Koltschenko, die in Russland von einem Militärgericht verkündet wurden, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer: "Ein Militärgericht in Russland hat heute die Urteile gegen Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko verkündet. Senzow ist ukrainischer Staatsangehöriger und wurde am 10.05.2014 nach der illegalen Annexion der Krim von russischen Sicherheitskräften in Simferopol verhaftet. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, der mitangeklagte Aktivist Koltschenko zu 10 Jahren. Ich bin erschüttert über das hohe Strafmaß gegen Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko sowie über Berichte, denen zufolge Aussagen in diesem Prozess durch Folter und Misshandlung erwirkt wurden. Ich fordere die Behörden in Russland auf: Diese Vorwürfe müssen untersucht und aufgeklärt werden! Ich erwarte zudem, dass Russland die ‎Rechte von Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko respektiert. Als Mitglied des Europarats muss Russland seine Verpflichtung zur Achtung internationaler menschenrechtlicher Standards einhalten." Hintergrund: Oleg Senzow, Regisseur, Schauspieler und Teilnehmer der Maidan-Proteste in Kiew, war am 10.05.2014 in seinem Haus in Simferopol (Krim) festgenommen worden. Senzow ist einer der prominentesten Gegner der illegalen Annexion der Krim. Wegen Vorwürfen "terroristischer Angriffe", der Planung von "Sabotageakten" auf der Krim und Mitgliedschaft im Rechten Sektor stand Senzow seit dem 21.07.2015 in Russland vor Gericht. Mit ihm angeklagt ist der Aktivist Aleksandr Koltschenko. Es gibt Berichte, denen zufolge Aussagen in diesem Verfahren unter Druck oder Folter zustande gekommen sind. Die heute ergangenen Urteile können angefochten werden.