Christoph Strässer

21.08.2015

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über zunehmende Gewalt und Bedrohung von Journalisten im Südsudan

"Die Nachricht vom Tod des Journalisten Peter Julius Moi, der gestern in Dschuba erschossen wurde, hat mich tief erschüttert. Noch schlimmer ist: er ist nicht der einzige Journalist, der seit Jahresbeginn im Südsudan eines gewaltsamen Todes starb“, zeigt sich Christoph Strässer besorgt über anhaltende Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten, die freie Presse und die Zivelgesellschaft im Südsudan. „Der Tod von Peter Julius Moi folgt kurz auf inakzeptable Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten und auf die Schließung der Zeitungen „Citizen“ und „Al Ray“ durch die Regierung des Südsudans zu Beginn des Monats. Dies gibt Anlass zu großer Sorge“, so der Menschenrechtsbeauftragte, „es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben, Transparenz und die Wahrheit einsetzen, verfolgt und eingeschüchtert werden.“ „Ich fordere die südsudanesische Regierung auf, Presse-, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren und die freie Berufsausübung durch Journalistinnen und Journalisten und deren körperliche Unversehrtheit zu garantieren. Die Unterdrückung einer offenen Debatte ist insbesondere auch im Hinblick auf den nationalen Friedensprozess im Südsudan kontraproduktiv“, betont Strässer, „Südsudan muss die Menschenrechte achten und auf den Weg des Friedens, der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung zurückkehren." Hintergrund: Südsudan ist seit 9. Juli 2011 von Sudan unabhängig. Seit Dezember 2013 tobt in dem ölreichen afrikanischen Land ein blutiger Konflikt zwischen Anhängern von Staatspräsident Salva Kiir und Rebellenführer Rieck Machar, die jeweils die Macht für sich beanspruchen. Unter Vermittlung der Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority for Development) sowie von AU und verschiedenen Nachbarstaaten des Südsudan haben sich die Konfliktparteien am vergangenen Montag (17.08.) in Addis Abeba auf ein Friedensabkommen geeinigt. Es sieht u.a. vor, Regierungsposten in den einzelnen Bundesstaaten unter den Konfliktparteien aufzuteilen und die Hauptstadt Dschuba zu demilitarisieren. Rebellenführer Machar hat die Vereinbarung unterzeichnet; die Regierung von Staatspräsident Kiir dagegen hat sich 15 Tage Bedenkzeit erbeten. Gestern (20.08.) ist der Journalist Peter Julius Moi erschossen worden. Hintergründe der Tat sind unbekannt. In letzter Zeit haben zahlreiche Journalisten, die in ihren Medien einen sofortigen Friedensschluss und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Regierung einer nationalen Einheit gefordert hatten, Drohungen erhalten und wurden aufgefordert, ihre Berichterstattung einzustellen. Ohne Angabe von Gründen ließ die südsudanesische Regierung zudem Anfang August eine Radiostation ("Free Voice") und zwei Zeitungshäusern ("The Citizen", "Al Ray") schließen.