Christoph Strässer

17.08.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über ägyptisches Anti-Terror-Gesetz

„Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen“, erklärt Christoph Strässer anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Al-Sisi in Ägypten, „niemand bezweifelt, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenübersteht. Die brutale Ermordung einer kroatischen Geisel letzte Woche hat das mehr als deutlich gemacht. Wir haben jedes Interesse, dass der Kampf gegen den Terrorismus weltweit, auch in Ägypten, Erfolg hat“, so der Menschenrechtsbeauftragte. Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit seien jedoch der falsche Weg, Terroristen den Nährboden zu entziehen. „Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte und den Respekt der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, sie zu schützen und zu verteidigen“, betont Strässer. Die ägyptische Gesetzgebung war schon zuvor restriktiv: So war es möglich, Menschen für 2 Jahre zu inhaftieren, ohne Anklage zu erheben oder ein Verfahren zu eröffnen. Der junge ägyptische Fotojournalist Mahmoud Abdel Shakour Abu Zeid („Shawkan“) ist ein Beispiel hierfür; er sitzt seit dem 14.08.2013 in Haft – inzwischen auch nach ägyptischem Recht ohne Grundlage.