Christoph Strässer

14.08.2015

„Die aserbaidschanische Regierung muss ihr repressives und unverhältnismäßiges Vorgehen einstellen!“

„Die unverhältnismäßig harten Urteile gegen Leyla Yunus und Arif Yunusov schockieren mich. Ich kenne beide persönlich als Menschen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen und als Teil der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft unablässig für Ausgleich und Dialog eintreten. Ich sehe die Urteile – achteinhalb bzw. sieben Jahre Haftstrafe – auch deshalb kritisch, weil beide bekanntermaßen bei schlechter Gesundheit sind. Die aserbaidschanische Regierung muss ihr repressives Vorgehen gegen prominente Vertreterinnen und Vertreter der eigenen Zivilgesellschaft endlich einstellen. Leyla Yunus und Arif Yunusov müssen zumindest die Chance auf ein faires Berufungsverfahren erhalten, nachdem ihre Prozesse nach Ansicht unabhängiger Beobachter von erheblichen Verfahrensfehlern gekennzeichnet waren. Sämtlichen inhaftierten Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft muss ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt werden, ebenso wie die notwendige medizinische Betreuung während der Haft. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin gegenüber der aserbaidschanischen Regierung für die Freilassung von Leyla Yunus und Arif Yunusov sowie von anderen inhaftierten Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft einsetzen.“ Hintergrund: Leyla Yunus und Arif Yunusov waren Ende Juli 2014 gemeinsam mit anderen prominenten Menschenrechtlern wegen des Vorwurfs der Spionage, Steuerhinterziehung sowie von Verstößen gegen die NGO-Gesetzgebung verhaftet worden. Am 13. August wurden sie erstinstanzlich von einem Gericht in Baku zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Leyla Yunus, Direktorin des Institute of Peace and Democracy, und ihr Ehemann Arif Yunusov haben sich mit großem Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtslage, für mehr Demokratie sowie für einen stärkeren Dialog - im inneren wie auch im Verhältnis zu Armenien - eingesetzt.