Christoph Strässer

26.06.2015

Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Heute, am 26. Juni, ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter. Laut Amnesty International wurde in 141 Staaten, das sind mehr als drei Viertel aller Staaten, in den vergangenen sechs Jahren gefoltert; in manchen vereinzelt, in vielen nach wie vor regelmäßig und systematisch! Folter stellt für einen großen Teil der Weltbevölkerung immer noch eine reale Bedrohung dar und ein Ende der Folterpraxis ist derzeit nicht absehbar. Dieser Zustand ist unerträglich. Folter wird meist mit Krisenregionen, zerfallenden Staaten oder autoritären Regimen in Verbindung gebracht. Doch wie die Veröffentlichung des CIA-Folterberichtes Ende letzten Jahres auf erschreckende Art und Weise deutlich gemacht hat, findet Folter nicht nur in diesen Staaten, sondern eben auch in westlichen Demokratien wie beispielsweise den Vereinigten Staaten statt. Doch auch Deutschland muss seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden: Die Berichte über mögliche Misshandlungen, Demütigungen oder Folter durch einen Bundespolizisten an einem jungen Mann in Hannover müssen wir als Mahnung und Erinnerung verstehen, dass auch bei uns grundlegende Menschenrechte zum Teil mutwillig missachtet werden. Am 10. Dezember 1984 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Antifolterkonvention. 146 Staaten haben sie bislang ratifiziert. Die Konvention stellt eine wichtige Ergänzung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und zur Genfer Konvention von 1949 dar. Sie regelt Maßnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und auch Bestrafung von Verstößen gegen das Folterverbot. Sie ist völkerrechtlich bindend und ihre Einhaltung wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht. Gemäß der Konvention ist unter Folter jede Handlung zu verstehen, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden“, sei es als Bestrafung, Einschüchterung oder um Informationen oder ein Geständnis zu bekommen. Außerdem legt die Konvention fest, dass sich nur von Folter sprechen lässt, wenn entsprechende Handlungen von Staatsbediensteten oder Amtsträgerinnen oder –trägern ausgeführt, veranlasst oder geduldet werden. Das Folterverbot schützt also vor Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, aber auch vor dem Zufügen seelischer Schmerzen. Als langjähriger Sprecher der AG Menschenrechte der SPD-Fraktion und in meiner Funktion als Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts habe ich – und werde dies auch weiterhin tun – stets gefordert, dass die Antifolterkonvention endlich umfänglich umgesetzt wird. Dazu gehört, dass die Praxis einiger führender europäischer Staaten beendet werden muss, vor Gericht Informationen zuzulassen, die unter Umständen unter Folter gewonnen wurden. Diese Praktiken widersprechen den Antifolterleitlinien der EU und beschädigen zudem die rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Auch darf im Namen der Terrorismusbekämpfung keine Aufweichung des Folterverbots erfolgen! Entgegen der vermeintlich guten Absicht, durch Folter an Informationen zu gelangen, durch die Menschenleben gerettet werden könnten, führen Menschenrechtsrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung eher zu politischer Radikalisierung, leisten Rekrutierungen extremistischer Gruppen Vorschub und führen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit ad absurdum. Darüber hinaus stellt der CIA-Folterbericht die Wirksamkeit und Nützlichkeit dieser Informationen nicht nur in Frage, sondern kommt zu dem Schluss, dass Folter keine verwertbaren Informationen brachte. Wir müssen jede Art von Folter klar und deutlich verurteilen und im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass Konsequenzen nicht nur für die Folterer selbst, sondern auch für politisch verantwortliche Entscheidungsträgerinnen oder Entscheidungsträger durchgesetzt werden. Auch Deutschland hat seiner Verantwortung nachzukommen. Wie das Deutsche Institut für Menschenrechte klarstellt, beinhaltet das Folterverbot auch das Verbot, Menschen in Staaten abzuschieben, in welchen ihnen Folter oder Misshandlung drohen. Die Bewertung von Drittstaaten als „sichere Herkunftsländer“ muss folglich auf einer umfassenden Prüfung der Menschenrechtslage im jeweiligen Land erfolgen und darf keinesfalls politischen Erwägungen unterliegen. Erst in den letzten Wochen wurden Folter- oder Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten aus Hannover bekannt. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung muss auch hier gültig sein bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, nichtsdestotrotz müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir sind verpflichtet, diese Vorwürfe schnell und umfassend aufzuklären. Weitergehend unterstütze ich die Forderung des ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestages Reinhold Robbe, einen Polizeibeauftragten nach Vorbild des Wehrbeauftragten einzusetzen, der als unabhängige Beschwerdestelle fungieren kann, vom Parlament eingesetzt wird und dadurch unabhängiger und zielgerichteter solchen Vorwürfen nachgehen kann. Deutschland und Europa müssen ihre Haltung gegenüber Folter deutlich, nachdrücklich und konsequent vertreten und Verstöße gegen nationales wie internationales Recht ahnden – nur so können wir es schaffen, dieser menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Praxis Einhalt zu gebieten und auf eine Welt ohne Folter hinzuwirken.