Christoph Strässer

23.06.2015

Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sagt Russland-Reise ab

Meine Reise nach Moskau und Wladikawkas im Kaukasus, die ich ursprünglich gestern Abend antreten wollte, habe ich kurzfristig und mit Bedauern abgesagt. Ich fühle mich zu diesem Schritt veranlasst, da uns die russische Seite schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, dass mein Besuch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht ist. Es verwundert mich, dass sich die russische Regierung zu diesem Schritt entschieden hat, der geeignet ist, unsere Beziehungen in schwierigen politischen Zeiten zusätzlich zu belasten. Ich beobachte die Verschlechterung der Arbeitsmöglichkeiten der russischen und internationalen Zivilgesellschaft im Land mit großer Sorge. Das jüngst angenommene Gesetz über ‚unerwünschte ausländische Organisationen‘ ist nur ein Beispiel für die wachsende Tendenz der russischen Staatsführung, internationale Zusammenarbeit als Bedrohung zu stigmatisieren, diese weiter einzuschränken und zu isolieren. Dialog und gegenseitiges Verständnis der Menschen füreinander ist gerade in Krisenzeiten der Schlüssel für vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren Ländern in der Zukunft. Dass die Möglichkeit eines Dialoges nun abgelehnt wurde, enttäuscht mich sehr. Ich kann nur hoffen, dass es möglich sein wird, diese Reise in nächster Zeit nachzuholen. Hintergrund: Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Strässer wollte sich in Moskau und in Wladikawkas im Kaukasus mit Vertretern der russischen Exekutive, Legislative und Judikative treffen. Zudem waren umfangreiche Treffen mit russischen Menschenrechtsvertretern und der russischen Zivilgesellschaft vorgesehen – nicht zuletzt auch, um die deutsche Unterstützung für die immer schwieriger werdende Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft in Russland zum Ausdruck zu bringen.