Christoph Strässer

20.06.2015

Weltflüchtlingstag

Am 20. Juni gedenken wir jedes Jahr Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und Rückkehrern, seit die UN-Vollversammlung im Jahr 2001 den Weltflüchtlingstag ins Leben gerufen hat. Derzeit sind die Flüchtlingszahlen auf den höchsten Stand seit dem 2. Weltkrieg gestiegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zählt rund 60 Millionen gewaltsam Vertriebene – davon fast 19,5 Millionen außerhalb ihres Heimatlandes und 38,2 Millionen Binnenvertriebe. Derzeit sind über 3,9 Millionen Menschen vor dem Krieg in Syrien auf der Flucht. Für die Menschen wird es zunehmend schwieriger Elend und Gewalt zu entfliehen. Syriens unmittelbare Nachbarländer Libanon, Jordanien, Türkei, Irak sind die ersten Anlaufziele und haben mit mehreren Millionen Flüchtlingen die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und benötigen europäische Solidarität. Wir müssen durch verlässliche und planbare humanitäre Hilfe, aber auch mehr Entwicklungszusammenarbeit dabei helfen, in der Region Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Stabilität zu sichern. Fluchtursachen müssen verringert und Lebensbedingungen verbessert werden. Angefangen in ihren Fluchtländern bis hin zur Ankunft in Europa werden die Flüchtenden auch immer wieder Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen, Folter, Entführung und Formen des Menschenhandels begleiten sie über den ganzen Weg. Nachdem sich in schrecklicher Regelmäßigkeit furchtbare Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer mit Tausenden von Toten abspielen, ist es dringend an der Zeit, dass wir auf allen Ebenen schnelle, aber auch langfristige Konzepte entwickeln, um möglichst vielen Menschen zu helfen und Lösungen dafür zu finden, dass die Menschen nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer gezwungen werden. Am 23.04.2015 fand ein EU-Sondergipfel statt, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs auf vier Schwerpunkte in der Flüchtlingspolitik geeinigt haben. Auf Europäischer Ebene müssen wir an erster Stelle Maßnahmen zur Seenotrettung erweitern, die das, was die bisherige italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ geleistet hat, übersteigen. Eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, die auch außerhalb der hoheitlichen 12-Meilen-Zone Italiens agiert, ist erforderlich. Alle 28 europäischen Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, sei es finanziell oder mit Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist seit Anfang Mai mit zwei Schiffen an der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beteiligt und rettete damit bereits 4.000 Menschen. Die SPD wird auf eine Veränderung der Frontex-Verordnung hinwirken, damit Frontex ein Mandat zur Seenotrettung und mehr finanzielle und operationale Mittel erhält oder eine Seenotrettung außerhalb von Frontex geschaffen wird. Wir müssen weg von einer Politik, die überwiegend auf Abschottung und die Abwehr von Migrationsbewegungen setzt. Gleichzeitig müssen Schlepperbanden und Menschenhändler bekämpft werden. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten wird weiter intensiviert. Bei der Aufnahme von Asylbewerbern einigte man sich in der Europäischen Union, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu finden. Die Anwendung der Dublin-Verordnung hat sich nicht bewährt und Italien darf von den anderen 27 Mitgliedsstaaten nicht länger im Stich gelassen werden. Um weitere Katastrophen zu vermeiden, hat das SPD-Präsidium am 4. Mai 2015 beschlossen, dass wir legale Einreisewege schaffen müssen. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sprach sich derweil für die Einführung eines neuen Aufenthaltsstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Dieser temporärere Schutz wäre für Menschen gedacht, die nach Europa kommen, aber nicht dauerhaft bleiben wollen. Worten müssen nun Taten folgen. Europas Glaubwürdigkeit und Gewissen dürfen nicht mit den Flüchtlingen im Meer untergehen. Aber auch der Bund, die Länder und Kommunen tragen eine gesamtstaatliche Verantwortung, müssen gemeinsam handeln und Aufgaben für eine wirksame Flüchtlingspolitik gerecht verteilen. Deutschland wird durch die erhöhte Aufnahme von Flüchtlingen stark gefordert, aber nicht überfordert. Gemessen an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft können wir weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Bürgergesellschaft trägt einen großen Teil dazu bei, dass die bisherige Aufnahme von Flüchtlingen gut funktioniert. Um die bürgerschaftliche Flüchtlingsarbeit zu stärken, ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund dringend notwendig, damit die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gewährleistet ist. Der Zugang zu Sprachkursen muss erleichtert werden und Gesundheitskosten für Asylbewerber vom Bund übernommen werden. Wir müssen jetzt handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden! Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe noch in diesem Jahr auf 1 Milliarde Euro verdoppeln. Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Der Schutz und die Aufnahme von flüchtenden Menschen sollten gerade für die EU als Wertegemeinschaft einen hohen Stellenwert innehaben und für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollte die Unterstützung dieser Menschen zum Wesensgehalt unserer Wertvorstellungen gehören.