Christoph Strässer

09.06.2015

Menschenrechtsbeauftragter zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi

„Ich bedaure die Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi. Er hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und wird hierfür drakonisch bestraft“, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger durch den obersten Gerichtshof Saudi Arabiens. Dieser hatte das Urteil gegen den Raif Badawi in dieser Woche bestätigt. Damit ist es rechtskräftig. Badawi war zu 1000 Stockhieben, einer 10-jährigen Haftstrafe, zu einer anschließenden 10-jährigen Ausreisesperre und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. „Ich hoffe, dass die Stockhiebe dauerhaft ausgesetzt bleiben. Sie verletzen die Menschenwürde und sind absolut inakzeptabel. Auch die lange Haftstrafe und das anschließende Ausreiseverbot sind aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig“, so der Menschenrechtsbeauftragte. „Die Bundesregierung wird sich weiterhin für Raif Badawi einsetzen.“