Christoph Strässer

23.04.2015

Aserbaidschan muss repressives Vorgehen gegen Zivilgesellschaft einstellen

Anlässlich der Verurteilung von Rasul Jafarov und Intigam Aliyev in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer: “Die unverhältnismäßig harten Urteile gegen Rasul Jafarov und Intigam Aliyev schockieren mich. Beide kenne ich persönlich als äußerst engagierte und zuverlässige Ansprechpartner der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft. Leider sind diese Urteile nur der jüngste Versuch der aserbaidschanischen Regierung, jene Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen, die sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan aussprechen. Rasul Jafarov hat unerschrocken dafür gekämpft, dass durch Kultur- oder Sportereignisse wie die bevorstehenden Europäischen Spiele in Baku endlich auch ein innenpolitischer Reformprozess angestoßen wird. Intigam Aliyev war einer der wenigen verbliebenen Anwälte in Aserbaidschan, die bereit waren, auch Opfer von Behördenwillkür und bedrohte Vertreter der Zivilgesellschaft zu vertreten. Die aserbaidschanische Regierung muss ihr repressives Vorgehen gegen die eigene Zivilgesellschaft sofort einstellen. In einem ersten Schritt sollten Rasul Jafarov und Intigam Aliyev zumindest die Chance auf ein faires Berufungsverfahren erhalten, nachdem ihre Prozesse nach Ansicht aller unabhängigen Beobachter von schweren Verfahrensfehlern gekennzeichnet waren. Ich hoffe, dass sich die internationale Aufmerksamkeit während der anstehenden Europäischen Spiele in Baku auch auf die schwierige Menschenrechtslage in Aserbaidschan richten wird. Alle Beteiligten aus Politik, Sportverbänden und Medien sollten sich stets bewusst sein, dass dieses Sportereignis in einem stark repressiven politischen Umfeld stattfindet.“ Hintergrund: Rasul Jafarov und Intigam Aliyev waren Anfang August 2014 gemeinsam mit anderen prominenten Menschenrechtlern wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die NGO-Gesetzgebung verhaftet worden. Rasul Jafarov wurde am 16. April wegen Steuerhinterziehung, illegaler Geschäftstätigkeit und Veruntreuung zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, Intigam Aliyev erhielt am 22. April aufgrund der gleichen Vorwürfe eine Haftstrafe von 7,5 Jahren. Rasul Jafarov, Leiter der NGO „Human Rights Club“, hatte u.a. die Kampagne „Sing for Democracy“ im Vorfeld des Eurovision Song Contest in Baku 2012 ins Leben gerufen und plante ähnliche Aktionen („Sport for Rights“) zu den Europäischen Spielen in Baku im Juni 2015, um die internationale Aufmerksamkeit auch auf die schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu lenken. Intigam Aliyev, Leiter der NGO „Legal Education Society“, hat als Menschenrechtsanwalt auch hunderte Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereitet, mit denen sich z.B. Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft gegen die restriktive NGO-Gesetzgebung wehren wollen.