Christoph Strässer

16.03.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer reist nach Pakistan

Christoph Strässer traf in Pakistan mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft zusammen. In seinen Gesprächen setzte sich Strässer für die Stärkung, Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Langfristig sei eine Stabilisierung der schwierigen Sicherheitslage des Landes nicht ohne die Einhaltung der Menschenrechte möglich, appellierte der Menschenrechtsbeauftragte. Als Antwort auf einen verheerenden Anschlag auf eine Armeeschule in Peschawar im Dezember letzten Jahres mit über 150 Toten, darunter viele Kinder, hatte die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus Anfang 2015 eine auf zwei Jahre befristete Militärgerichtsbarkeit eingeführt. Todesstrafe abschaffen Auch die Bestimmungen zur Todesstrafe standen auf der Tagesordnung. Während des Besuchs des Menschenrechtsbeauftragten wurde die Nachricht bekannt, dass die pakistanische Regierung die vollständige Aufhebung des seit 2008 geltenden Moratoriums über die Todesstrafe beschlossen hat. Der Menschenrechtsbeauftragte stellte klar, dass die Todesstrafe aus Sicht der Bundesregierung unmenschlich sei und die Bundesregierung sich ohne Ausnahmen für ihre Abschaffung einsetze. Dies gelte auch in Bezug auf Pakistan. Schwierige Lage von Kindern und Frauen Pakistanische Menschenrechtsaktivisten machten in Gesprächen mit dem Menschenrechtsbeauftragten vor allem auf die besondere Lage von Frauen, Kindern und Minderheiten aufmerksam. Sie kritisierten, dass Gewaltakte wie Ehrenmorde oder Säureattacken gegen Frauen weitgehend straflos blieben. 19 Millionen Kinder besuchten keine Schule; Kinderarbeit und Schuldknechtschaft seien trotz gegenteiliger Gesetzgebung in Pakistan immer noch weit verbreitet. Darüberhinaus tauschte sich der Menschenrechtsbeauftragte mit seinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auch zu den Bestimmungen des Arbeitsrechts und dem Recht der Gewerkschaften aus. Während einer von der "Pakistan Workers Federation" in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Konferenz zum Thema "GSP+ and Challenges of Labour Compliance" in Lahore betonte Christoh Strässer die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Rechte, auch in Bezug auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Deutschland und der EU. Im Dialog mit Religionsvertretern Im Rahmen einer vom Imam der historischen Badshahi-Moschee in Lahore organisierten Gesprächsrunde zum interreligiösen Dialog traf der Menschenrechtsbeauftragte mit Vertreterinnen und Vertretern des Islams, des Christentums sowie von Hinduismus und Sikhismus zusammen. Gemeinsam diskutierten sie über die Bedeutung des Dialogs zwischen den Religionen und die Verantwortung des "Westens" im Spannungsfeld religiöser Überzeugungen mit der Presse- und Meinungsfreiheit, zum Beispiel anlässlich der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen. Wie schwierig die Lage von religiösen Minderheiten in Pakistan sei, habe der schwere Anschlag gegen zwei christliche Kirchen am 15.03.2015 in Lahore mit 15 Toten gezeigt, unterstrich Christoph Strässer nach der Rückkehr von seiner Reise.