Christoph Strässer

19.12.2014

Situation der Zivilgesellschaft in Kenia

Ich verfolge kritisch und mit Sorge die aktuelle Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit in Kenia und das Vorgehen der dortigen Behörden, 525 Nichtregierungsorganisationen bis auf weiteres zu schließen. Bei aller Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns gegen terroristische Bedrohungen wie jene durch al-Shabaab, darf es zu keiner Einschränkung von Freiheit, Medien und Zivilgesellschaft kommen. Ich bin überzeugt, dass eine lebendige Zivilgesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung für eine Demokratie ist. Auch wenn die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit bisweilen ein schwieriger Prozess ist, so muss eines klar sein: Die Sorge Kenias für die Sicherheit seiner Bürger darf nicht zulasten der Freiheit gehen, denn Sicherheit kann es ohne Freiheit nicht geben. Ich hoffe, dass die kenianischen Behörden die Nichtregierungsorganisationen nach Vorlage der notwendigen Unterlagen sehr bald wieder zulassen.