Christoph Strässer

17.12.2014

Menschenrechtsbeauftragter zur Situation der Zivilgellschaft in Russland

Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland bereitet mir große Sorge. Engagierte Menschen werden dort zunehmend eingeschüchtert und ausgegrenzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Der wachsenden Tendenz, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden. Ich bin überzeugt, dass eine lebhafte Zivilgesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Daher appelliere ich an die russische Regierung, ein Klima der Meinungsfreiheit und der Toleranz zu schaffen, und sicherzustellen, dass Gesetze im Rahmen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands angewandt werden.