Christoph Strässer

20.11.2014

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Verhaftung des syrischen Oppositionellen Louay Hussein

Zur Inhaftierung des syrischen Oppositionellen Louay Hussein erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer: "Die Festsetzung des prominenten Oppositionellen Louay Hussein an der syrisch-libanesischen Grenze am 12. November und seine anschließende Inhaftierung durch die syrische Regierung verurteile ich ausdrücklich. Der erhobene Anklagepunkt der „Schwächung der nationalen Gefühle und des Gemüts der Nation“, verdeutlicht die Willkür seiner Verhaftung. Und es handelt sich um keinen Einzelfall. Die Verhaftung Husseins reiht sich ein in eine lange Liste politisch motivierter Festnahmen syrischer Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten durch die syrische Regierung, die das Ziel verfolgen, jegliche kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. In unzähligen Fällen fehlt von den inhaftierten Personen jegliches Lebenszeichen. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen kritisierte die syrische Regierung unlängst für diese Praxis und forderte die Freilassung der Betroffenen. Ich schließe mich diesem Aufruf an und fordere die syrische Regierung mit Nachdruck auf, Hussein und die zahllosen weiteren willkürlich Inhaftierten freizulassen." Hintergrundinformationen: Louay Hussein, Vorsitzender der oppositionellen Bewegung “Building the Syrian State”, wurde am Nachmittag des 12. November, auf dem Weg zu seiner Familie in Spanien, an der syrisch-libanesischen Grenze festgenommen. Anschließend soll er nach Damaskus transportiert und dem Haftrichter vorgeführt worden sein. Seiner Familie und syrischen Menschenrechtsaktivisten zufolge soll Louay Hussein mittlerweile ins Zentralgefängnis Adra im gleichnamigen Stadtteil von Damaskus verlegt worden sein. Hussein wurde bereits am 22. März 2011 vom Regime inhaftiert, nachdem er öffentlich seine Unterstützung der friedlichen Protesten in Daraa erklärt und sich für mehr Meinungsfreiheit stark gemacht hatte. Auch nach seiner Freilassung im Juni 2011 hat er seine politische Arbeit fortgesetzt und die oppositionelle Bewegung „Building the Syrian State“ begründet.