Christoph Strässer

26.11.2014

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

Zur Annahme des deutsch-brasilianischen Resolutionsentwurfs zum „Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ durch den dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer: "Ich freue mich, dass der dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung gestern erneut eine von Deutschland und Brasilien initiierte Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter im Konsens angenommen hat. Die Anzahl der Staaten, die gemeinsam mit uns diese Resolution eingebracht haben, ist dieses Jahr noch einmal gestiegen. Das zeigt, wie sehr das Thema vielen am Herzen liegt. Die durchaus auch kontroversen Verhandlungen zeigen, wie wichtig es ist, die Debatte fortzuführen und zu vertiefen. Der Resolutionsentwurf weist hierfür den Weg. Gemeinsam mit Brasilien und weiteren Partnern werden wir uns dafür einsetzen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2015 einen Sonderberichterstatter einsetzt, der diese Debatte leitet und strukturiert. Der Schutz der Privatsphäre muss in der virtuellen Welt des Internets genauso selbstverständlich erwartet werden dürfen wie in der realen Welt. Die großen Potenziale der digitalen Kommunikation werden wir nur ausschöpfen, wenn wir sicher sind, dass wir uns frei im Netz bewegen und nicht bei jedem Schritt beobachtet und überwacht werden können." Hintergrund Der dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (25.11.) den von Deutschland und Brasilien initiierten Resolutionsentwurf "Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter" im Konsens angenommen. Der Entwurf schreibt die ebenfalls von Brasilien und Deutschland initiierte Vorgängerresolution (68/167) der UN-Generalversammlung vom vergangenen Jahr fort und wurde von insgesamt 65 Staaten eingebracht; ein deutlicher Anstieg gegenüber der Zahl von 55 einbringenden Staaten im Jahr 2013. Als operatives Ergebnis ermutigt der Resolutionsentwurf den UN-Menschenrechtsrat, die Debatte über das Recht auf Privatheit fortzuführen und dazu die Einrichtung eines sogenannten UN-Sondermechanismus, z.B. eines Sonderberichterstatters, zu erwägen. Die Annahme der Resolution im Plenum der Generalversammlung ist noch im Dezember 2014 zu erwarten. Der UN-Menschenrechtsrat tagt das nächste Mal im März 2015.