Christoph Strässer

10.10.2014

Strässer wirbt für hartnäckigen Dialog mit Peking

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), für einen «hartnäckigen und kontinuierlichen Dialog» mit Peking ausgesprochen. «Druck alleine ist als Instrument der Menschenrechtspolitik ungeeignet», sagte Strässer der Nachrichtenagentur AFP. Wichtiger sei es, China bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu unterstützen und «positive Veränderungen» zu würdigen. Es sei unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre «Erwartungen, Sorgen und Kritik» deutlich formuliere, sagte Strässer - «dies dann auch mit dem nötigen Nachdruck». Zwar ließen sich Erfolge schwer messen, jedoch seien in der Vergangenheit durchaus Verbesserungen beobachtet worden, die «wir zumindest teilweise unserem langjährigen Dialog zu Menschenrechten zuschreiben». Eines müsse allerdings klar sein: «Grundlegende Verbesserungen der Menschenrechtssituation können nie von außen erzwungen werden. Sie können nur von innen heraus kommen.» Dies zu betonen sei wohl auch das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, als sie in einer Rede an einer Pekinger Universität im Juli Studierende zu kritischem Denken ermutigte, sagte Strässer. Merkel empfängt am Freitag in Berlin den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Zudem sind zwölf Bundesministerien und 14 chinesische Ressorts an den Gesprächen beteiligt. Strässer, der seit Anfang des Jahres Beaufragter der Bundesregierug für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ist, wird bei den Regierungskonsultationen nicht mit am Tisch sitzen. Er sei aber in die Vorbereitungen eingebunden gewesen, weil «Menschenrechte bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen», sagte der SPD-Politiker. «Dringend notwendig» ist es laut Strässer, den Rechtsstaat in China weiter auszubauen. Dies gelte vor allem in den Bereichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. «Kritische Schriftsteller, Journalisten, Blogger, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte oder Petitionäre werden allzu häufig Opfer repressiver Maßnahmen von Zensur bis hin zu Verhaftungen», sagte Strässer. Im Bereich soziale Gerechtigkeit sei Peking dagegen «aktiv bemüht, die zum Teil extremen Ungleichgewichte abzumildern». Große Anstrengungen unternehme Peking bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Millionen Wanderarbeiter. Strässer äußerte sich besorgt über die «angespannte Lage» in der Provinz Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Die Verurteilung des uigurischen Aktivisten Ilham Tohti im September habe die Bundesregierung «in deutlichen Worten kritisiert», sagte er. «Einen solchen moderaten Fürsprecher für die Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen zu lebenslanger Haft zu verurteilen lässt mich an der Dialogbereitschaft der Regierung in der Uigurenfrage stark zweifeln», sagte Strässer. Zur Situation in Hongkong, wo die Protestbewegung seit Wochen mehr Demokratie fordert, sagte Strässer, die Bewegung sei keineswegs gescheitert. «Es war gut und richtig, dass die Demonstranten ihre Erwartungen an mehr Demokratie friedlich geäußert haben und äußern konnten.» Nun komme es darauf an, einen Dialogprozess einzuleiten.