Christoph Strässer

02.10.2014

Proteste in Hongkong

Ich bin besorgt über die derzeitige Situation in Hongkong und verfolge die Vorgänge sehr genau. Die Bundesregierung unterstützt das Prinzip von „Ein Land - Zwei Systeme“, das Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit fest in den Hongkonger Gesetzen verankert. Ich freue mich, dass so viele Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen ihre Anliegen gewaltfrei äußern, und hoffe, dass die Situation weiterhin friedlich bleibt. Die große Zahl der Teilnehmer an den Protesten zeigt, dass politische Partizipation ein Herzensanliegen gerade bei den jungen Hongkongern ist. Ich ermutige alle Seiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden und durch konstruktiven Dialog eine gemeinsame Lösung im Rahmen des Basic Law zu finden. Diese sollte den Hongkonger Bürgern in ihrem Streben nach allgemeinen Wahlen eine möglichst große und faire Teilhabe am politischen Prozess ermöglichen. Hintergrund Seit der letzten Septemberwoche finden in Hongkong Proteste statt gegen den Inhalt der geplanten Reform des Wahlrechts für den Hongkonger Chief Executive. Das Wahlgesetz würde bei der nächsten Wahl 2017 in Kraft treten und erstmalig die Direktwahl des Chief Executive durch die Wähler ermöglichen. Die Demonstranten lehnen die Vorgaben für die Nominierung der Kandidaten für das Amt durch ein Nominierungskomitee ab. Neben studentischen Streiks und sit-ins hat auch eine Occupy-Bewegung mit der Blockade von Regierungsgebäuden und Straßen im Banken- und Geschäftsviertel begonnen, die auch zentrale Verkehrsknotenpunkte in anderen Stadtvierteln erfasst hat. Bisher sind die Proteste überwiegend friedlich verlaufen.