Christoph Strässer

23.06.2014

Belarus: Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung des Dissidenten Beljazki

Anlässlich der Entlassung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki aus der Haft am 21. Juni 2014 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (23.06.2014): „Ich begrüße die Freilassung von Ales Beljazki. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass er nach fast drei Jahren in ungerechtfertigter Haft nun wieder in der Obhut seiner Familie und Freunde ist. Die Freilassung von Ales Beljazki ist eine positive Entwicklung. Die belarussischen Behörden sind aufgerufen, rasch weitere Schritte zur Beendigung der Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Opposition und unabhängige Medien zu ergreifen. Ich rufe die belarussische Regierung insbesondere dazu auf, alle verbleibenden politischen Gefangenen umgehend freizulassen.“ Hintergrundinformationen Der renommierte Menschenrechtler Ales Beljazki ist Vizepräsident der International Federation on Human Rights (FIDH) und Leiter der führenden Menschenrechtsorganisation Viasna in Minsk. Insbesondere im Zuge repressiver Maßnahmen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat Viasna politische Gefangene und ihrer Angehörigen unterstützt. Ales Beljazki wurde im November 2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und sein Eigentum eingezogen, da er zur Finanzierung der Menschenrechtsarbeit von Viasna ausländische Bankkonten zur Arbeit mit Fördergeldern internationaler Geber unterhielt. Nicht-Regierungsorganisationen unterliegen in Belarus drastischen Einschränkungen, die darauf abzielen, die Arbeit kritischer Vertreter der Zivilgesellschaft massiv zu erschweren. Herr Beljazki wurde am 21. Juni aufgrund einer Amnestie anlässlich des belarussischen Nationalfeiertags am 3. Juli aus der Haft entlassen. Für sein mutiges Engagement für die Achtung der Menschenrechte in Belarus wurde er im Oktober 2013 durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit dem ersten Václav Havel Menschenrechtspreis ausgezeichnet.