Christoph Strässer

07.06.2014

Grußwort zur Jahresversammlung von Amnesty International in Münster

Sehr geehrte Mitglieder aus ganz Deutschland, es ist für mich etwas ganz besonderes, dass Sie sich als Gemeinschaft von Amnesty International zu Ihrer diesjährigen Jahresversammlung in meinem Wahlkreis Münster treffen. Eine Vernetzung Ihrer Arbeit ist von außerordentlicher Bedeutung. Seit Jahren engagiere ich mich im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und seit diesem Jahr trage ich das Amt des Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Persönlich bin ich seit vielen Jahren Mitglied bei Amnesty International und unterstütze Ihre Arbeit, wo ich kann. Ich bin allen Gruppen von Amnesty International überaus dankbar für ihr unermüdliches Engagement und ihre tatkräftige Unterstützung. Jede einzelne Gruppe leistet einen Beitrag, sich für die Ziele von Amnesty International einzusetzen. Dadurch, dass sich mehr als drei Millionen Menschen für Amnesty International engagieren, ist es möglich, weltweit für Menschenrechte einzutreten und Demokratie zu fördern. Die Arbeit von NGOs ist unverzichtbar. Es freut mich, dass in Deutschland über 650 Gruppen von Amnesty International existieren und auch Münster über sechs verschiedene Gruppen verfügt. Zum Beispiel die Arbeitsgruppe Lateinamerika, die sich schwerpunktmäßig mit der dortigen Menschenrechtssituation befasst. Oder auch die Hochschulgruppe in Münster, die ihre Schwerpunkte immer wieder neu setzt und sich mit den Menschenrechtsstandards verschiedener Länder auseinandersetzt. Vor allem in meiner Position als Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung halte ich es für unabdingbar Menschenrechte auf der ganzen Welt und natürlich auch in Deutschland zu schützen. Unterschiedliche Gruppen von Amnesty International haben unterschiedliche Länder im Blick und so fällt der Austausch über divergierende Menschenrechtssituationen leichter. Einer meiner Schwerpunkte ist die Menschenrechtssituation in Afrika. Viele Menschen sehen Afrika immer noch als einen Entwicklungskontinent. Selbstverständlich ist die Entwicklungsarbeit immer noch ein wichtiger Faktor, jedoch müssen wir auch auf verschiedene Menschenrechtssituationen achten. Zum Beispiel auch auf Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika. Überall sollten menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Vor allem müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gegeben sein. Wir müssen zusammen einen Schutzraum für die Menschen schaffen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht und betroffen sind. Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen ist deshalb auch ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Erst im April habe ich mich auf die Reise nach Afrika begeben. Im Südsudan setzte ich mich unter anderem mit NGOs, Regierungsvertretern, dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission und deutschen humanitären NGOS über die dortige Menschenrechtssituation und die humanitäre Lage auseinander. Die Lage ist mehr als dramatisch. In Uganda traf ich mich mit LGBTI-Aktivisten. Anti-homosexuelle Gesetzgebung darf nicht stattfinden. Diskriminierung, aber auch Rassismus und rassistische Gewalt führen zu einer vollkommen inakzeptablen gesellschaftlichen und sozialen Ausgrenzung. Weitere Ziele auf meiner Reise waren der Ost-Kongo und Kinshasa. Dort habe ich unter anderem Flüchtlingslager und ein Krankenhaus für Opfer sexueller Gewalt besucht. Der Austausch mit den NGOs vor Ort ist meiner Ansicht nach für mich dringend notwendig. So ist es möglich, mit entsprechenden Regierungs- und Menschenrechtsvertretern Lösungsansätze zu finden. Zuvor war ich ebenfalls im April bei der Erinnerung an den Völkermord in Ruanda. Wir als Europäer tragen eine Verantwortung dafür Genozide vorzubeugen. Wir brauchen dort, wo sich ein Völkermord anbahnt Unterstützung – manchmal eben auch militärisch. Langfristige Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind Bestandteile der Menschenrechtspolitik. Sofort- und Katastrophenhilfe muss geleistet werden, um menschliches Leid zu lindern. Gegen die Todesstrafe gibt es ebenfalls seit Jahren eine aktive Arbeitsgruppe in Münster. Auch die Stadt Münster hat sich der Bewegung „Cités for Life-Cities against the Death Penalty“ angeschlossen. Persönlich setze ich mich dafür ein, dass überall dort, wo noch die Todesstrafe praktiziert wird, ggf. als erster Schritt ein Moratorium beschlossen und später eine endgültige Abschaffung erfolgt. Die Todesstrafe ist in meinen Augen unmenschlich und rechtspolitisch unsinnig. Unzählige Asylgruppen von Amnesty International in verschiedenen Städten leisten hervorragende Arbeit. Beispielsweise betreuen und unterstützen sie politische Flüchtlinge. Auch in Münster gibt es eine Gruppe, die regelmäßig eine Sprechstunde anbietet. An der derzeitigen Flüchtlingspolitik muss sich noch einiges ändern. Menschen flüchten aus Not und Verzweiflung aus ihren Heimatländern. Gleichzeitig schottet sich die Europäische Union ab. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass sich Europa solidarisch der Herausforderung stellt, Flüchtlingen bei uns, und ihren Herkunftsländern zu helfen. In meinen Augen ist es beispielsweise von enormer Bedeutung die Dublin-Verordnung für eine menschlichere und gerechtere Flüchtlingspolitik zu überprüfen. Eine Verbesserung von Flüchtlingsschutz ist unabdingbar. Vielerorts verschlimmert sich die Flüchtlingssituation mehr und mehr. Flüchtlinge werden gefoltert, misshandelt oder es wird Menschenhandel betrieben. Wir können nicht tatenlos zusehen. Folter oder andere unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlungen dürfen nicht passieren. Politische Gefangene oder Personen, die auf Grund der Ausübung ihrer Demonstrations- oder Meinungsfreiheit im Gefängnis sitzen, können wir nicht dulden. Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Gut, für das wir uns gemeinsam weltweit einsetzen sollten. Repressionen gegen NGOs, Oppositionen und unabhängige Medien müssen ein Ende haben. Regierungen sind in der Pflicht, Menschenrechte umfassend zu schützen und auch zu achten! Besonders beeindruckt mich die Einzelfallbetreuung, die Sie alle ermöglichen. Dies zeigt, dass jeder Einzelne und jede Einzelne von Ihnen mit seinem oder ihrem Engagement etwas bewirken kann. Die weltweite Kooperation der Mitglieder von Amnesty International ist beeindruckend. Menschenrechtsverletzende Fälle werden durch Ihre Hilfe aufgedeckt. Sie informieren und mobilisieren die Öffentlichkeit darüber, etwas dagegen zu tun. Mit Ihrem Handeln ist es möglich etwas zu verändern und dafür spreche ich Ihnen meinen außerordentlichen Dank aus. Auch die Politik ist auf das Engagement und die Expertise – gerade auch bei den unzähligen Einzelfällen – angewiesen. Es gibt noch viel zu tun. Ich bin immer wieder erfreut über alle haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder, die dafür sorgen, dass die Arbeit die sie leisten auch die Öffentlichkeit erreicht. Kampagnen, Infostände, Vortragsreihen, Podiumsdiskussionen, das Sammeln von Unterschriften und vieles mehr – das haben wir alles Ihnen zu verdanken! Menschenrechtspolitik ist auf die aktive und fortlaufende Partizipation der Zivilgesellschaft angewiesen. In meinen Augen ist es wichtig, dass NGOs, Vertreter der Politik und Vertreter anderer Institutionen eng zusammenarbeiten, um die Menschenrechtssituation national, wie international zu verbessern. Ihr Wissen und Ihre Ideen sind für die Politik unabdingbar. Sie zählen zu den relevantesten Akteuren in der Politik und der Gesellschaft. Mit Ihrem Handeln steht jeder Einzelne und jede Einzelne von Ihnen für eine gute Sache. Der persönliche Austausch und Gespräche stellen für mich die Basis für eine internationale gute Zusammenarbeit. Bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf leite ich die deutsche Delegation. Auch dort versuche ich unsere gemeinsamen Interessen zu vertreten. Ich freue mich sehr darüber, dass die diesjährige Jahresversammlung in Münster stattfindet. Die Arbeit aller Mitglieder von Amnesty International hat sich bewiesen und etabliert. Sie engagieren sich alle ehrenamtlich in Ihrer Freizeit für die Einhaltung von Menschenrechten. Ihre Fachkompetenz ist beeindruckend. Für all Ihre bemerkenswerten Leistungen, die Zeit, die Sie dafür aufbringen und all den Einsatz, möchte ich Ihnen gegenüber meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Vielen Dank für Ihre unermüdliche Unterstützung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg zur Wahl Ihrer Richtungsentscheidungen bei dieser Jahresversammlung, und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Arbeit. Auf eine gute Zusammenarbeit! http://www.amnesty-muenster-osnabrueck.de/jv2014/