Christoph Strässer

28.05.2014

Christoph Strässer freut sich über neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft.

„Sechs Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildungsaufgaben aufwenden. Weitere drei Milliarden Euro stehen für Wissenschaft und Forschung bereit. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden: Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird sich für eine substanzielle BAföG-Erhöhung einsetzen. Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Als ein wichtiger Hochschul- und Wissenschaftsstandort wird natürlich auch Münster davon profitieren. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält. Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben. Besonders hervorheben möchten wir, dass ein bereits genehmigtes Sondervermögen für Kinderbetreuung von 450 Millionen Euro durch den um 550 Millionen Euro aufgestockt wird. Damit sollen weitere Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen und mehr Personal eingestellt werden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das eine Entlastung des Etats um jährlich rund 280 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 206 Millionen Euro für Studierende und 73 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler. Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Dies war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland."