Christoph Strässer

19.05.2014

Menschenrechts­beauftragter Strässer zur Inhaftierung von Journalisten in Ägypten

Ich bin zutiefst besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten ägyptischen Journalisten Abdullah Elshamy, der vor vier Monaten einen Hungerstreik begonnen hat und am 12. Mai 2014 in Einzelhaft verlegt worden ist. Herr Elshamy befindet sich seit August 2013 in Haft, ohne dass bisher gegen ihn Anklage erhoben worden wäre. Zugleich sind zahlreiche weitere Journalisten in Ägypten in Haft oder müssen sich wegen ihrer Berichterstattung vor Gericht verantworten. Ich appelliere an die ägyptische Regierung, das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. Die ägyptischen Behörden müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass Freiheitsentzug, Haftbedingungen und die Durchführung von Gerichtsverfahren stets im Einklang mit den menschenrechtlichen Normen stehen, zu deren Beachtung sich Ägypten international verpflichtet hat. Dies gilt auch für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 26. und 27. Mai. Freie Medienberichterstattung vor, während und nach den Wahlen sowie ein offener Betätigungsraum für die Zivilgesellschaft sind unverzichtbar für ihr Gelingen. Jede ägyptische Regierung steht gegenüber ihren Bürgern in der Pflicht, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Hintergrund: Mehrere Journalisten des Nachrichtensenders Al Jazeera befinden sich seit 2013 in Haft. Seit Dezember 2013 werden Peter Greste, Baher Mohamed und Mohamed Fahmy festgehalten, sie werden der Verschwörung mit der Muslimbruderschaft (MB) bezichtigt. Ihr Gerichtsverfahren wurde vor kurzem zum achten Mal vertagt. Bereits seit August 2013 befindet sich Abdullah Elshamy in Haft. Er wurde im Rahmen der gewaltsamen Auflösung der MB-Protestlager festgenommen, über die er berichten wollte. Bisher ist gegen ihn keine Anklage erhoben worden. Nach Aussage seiner Familie befindet er sich seit über vier Monaten im Hungerstreik. Er soll nun deswegen in Isolationshaft verlegt worden sein.