Christoph Strässer

11.04.2014

Rede beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zum 1. ZIF Wahlbeobachtungstag

- Es gilt das gesprochene Wort! - Sehr geehrte Frau Wieland-Karimi, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter, ich möchte dem ZIF zunächst zu der guten Idee gratulieren, in Berlin einen ersten Wahlbeobachtungstag zu organisieren. Ich weiß, dass es viele deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gibt, dass sie aber wohl noch nie die Gelegenheit hatten, als Gemeinschaft an einem Ort in dieser Anzahl zusammen zu kommen. Dass Sie sich vernetzen und von den jeweiligen Erfahrungen der anderen lernen, ist wichtig. Dass Sie einmal – losgelöst vom konkreten Einsatz – die Gelegenheit haben, über das Institut der Wahlbeobachtung zu diskutieren, ist ebenso wichtig. Besonders wichtig ist mir aber heute, dass das ZIF und das Auswärtige Amt die Gelegenheit bekommen, Ihnen für Ihre bisherigen Wahlbeobachtungseinsätze zu danken! Wahlbeobachtung gehört seit Beginn der 1990er Jahre zu den Kerninstrumenten der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die OSZE hat hier seit der Schaffung des Instruments der Wahlbeobachtung mit dem Aufbau von ODIHR 1991 weltweit Standards gesetzt und deutsche Wahlbeobachter waren von Anfang an mit dabei. Die Parlamentarischen Versammlungen von OSZE, Europarat und teilweise auch NATO sowie das Europäische Parlament sind in der Regel jeweils beteiligt. Wahlbeobachtungsmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention: Sie beweisen das internationale Interesse an der demokratischen Entwicklung eines Landes. Sie können das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess stärken und etwaige Unregelmäßigkeiten offen legen. Wahlbeobachtung kann auf diese Weise für Transparenz und Akzeptanz bei allen beteiligten Akteuren sorgen und zur politischen Stabilisierung vor allem in Transitions- und Post-Konflikt-Ländern beitragen. Zunächst vom Auswärtigen Amt direkt geschickt, wurden Sie seit Schaffung des ZIF 2002 für den dortigen Expertenpool rekrutiert und trainiert und über das Auswärtige Amt in die jeweiligen Einsätze vermittelt. Als Kurzeit- oder Langzeitwahlbeobachter sind Sie weiterhin für die OSZE und mittlerweile auch für die EU im Einsatz. Und Sie sind viele geworden! Seit 2002 haben 3701 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter an 241 Wahlbeobachtungsmissionen in 89 Ländern teilgenommen. Dabei kamen mehr als Dreiviertel von Ihnen in Missionen der OSZE zum Einsatz, die übrigen in Einsätzen der EU. Allein im letzten Jahr waren deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter in Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Guinea, Honduras, Jordanien, Kenia, Kosovo, Madagaskar, Mali, Mazedonien, Mongolei, Montenegro, Nepal, Pakistan, Paraguay und Tadschikistan. Als Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter kommen Sie immer dann in ein Land, wenn die innenpolitische Situation am sensibelsten ist. Ein Wahltag ist immer auch eine Zäsur – selbst wenn mancherorts das Ergebnis im Vorhinein festzustehen scheint. Manchmal ist es ein emotionaler Festtag, wie z.B. für die Kosovo¬Albaner bei den ersten und ersehnten Gemeindewahlen im Kosovo im Jahr 2000, als die Schlangen vor den Wahllokalen so lang waren, dass der Urnengang bis in den späten Abend hinein verlängert wurde. Manchmal ist es Routine und man freut sich darüber, wenn eine Wahl ohne nennenswerte Probleme über die Bühne gegangen ist, wie z.B. die jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien. Manchmal genügt eine Wahl kaum den international etablierten Standards und das Urteil führt bei der Regierung des Gastlandes zu großem Unmut. So geschehen in Weißrussland 2010, als ODIHR der Wahl ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellte und die Regierung darüber so erzürnt war, dass sie kurzerhand die OSZE¬Mission in Minsk schließen ließ. Und manchmal ist eine Wahl auch eine Farce und die Bürger hatten nur vermeintlich eine Wahl. In jedem Fall hat Wahlbeobachtung sich bewiesen und etabliert. Mittlerweile gehört es fast überall zum guten Ton, internationale Wahlbeobachter einzuladen. Selbst dort, wo Regierungen sich kein gutes Urteil über eine bevorstehende Wahl erwarten, traut sich kaum einer mehr, die Wahlbeobachter ganz vor der Tür stehen zu lassen. Gleichwohl kann es großes Gefeilsche über Größe und Einsatzorte von Wahlbeobachtungsmissionen geben. Und es gibt sogar das neue Phänomen, sich „alternative“ internationale Wahlbeobachter einzuladen – wie im Herbst 2013 in Aserbaidschan – in der Hoffnung, die Stimme der ODIHR-Wahlbeobachter zu übertönen. Dies alles beweist aus unserer Sicht zu allererst, dass die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen gehört – und manchmal eben auch gefürchtet werden. Und dass den Wahlbeobachtungsmissionen mittlerweile eine so große Bedeutung zukommt, liegt zum einen daran, dass OSZE und EU anerkannte Methoden für die Beobachtung einer Wahl entwickelt haben und Wahlen – zumindest je nach Finanzlage – allerorts beobachtet werden. Ihre Bedeutung speist sich zu großen Teilen aber auch aus der Professionalität und Neutralität der Beobachterinnen und Beobachter. Wahlbeobachter sind keine Wahlhelfer oder Wahlüberwacher. Sie sind keine Kontrolleure, sondern sie sind die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft. Sie sammeln Informationen, ohne in das Geschehen einzugreifen. Es ist nicht immer einfach, als neutraler Beobachter beiseite zu stehen und etwaige Unregelmäßigkeiten nur zu dokumentieren. Es ist auch nicht immer einfach, in einem Wahllokal oder bei der Stimmenauszählung Präsenz zu zeigen, wenn Sie nicht willkommen sind. Sie kommen durchaus in Situationen, bei denen Ihnen klar ist, dass die Regeln nur für die halbe Stunde eingehalten werden, in denen sie vor Ort sind. Sie werden skeptisch, wenn die Leiterin oder der Leiter des Wahllokals Ihnen allzu überschwänglich versichert, wie super alles läuft oder Sie ständig mit Kaffee oder Süßigkeiten vom Geschehen weglocken will. Sie merken, dass Ihre Übersetzerin oder Ihr Übersetzer sich unwohl fühlt, das tatsächlich Gesagte auf Englisch zu wiederholen. Sie sind hundemüde, weil Sie bereits seit 5 Uhr auf den Beinen sind und die Stimmenauszählung wird ständig unterbrochen, weil gegessen oder geraucht werden muss. Ihr Teampartner kommt vielleicht zu grundsätzlich anderen Einschätzungen als Sie, spricht im Gegensatz zu Ihnen die Landessprache und versteht sich mit dem Leiter der regionalen Wahlkommission ausgesprochen gut. Das vom LTO für die Auszählung vorgeschlagene Wahllokal will er unter keinen Umständen besuchen. In den soeben beschriebenen Situationen nicht aus der Rolle zu fallen und den Auftrag der neutralen kritischen Beobachtung auszuführen ist die Herausforderung, der Sie sich als Wahlbeobachterin oder Wahlbeobachter stellen. Das verlangt Haltung. Das verlangt Gespür für kritische Situationen und unterschiedliche Herangehensweisen an eine Wahl. Das verlangt auch kulturelles Einfühlungsvermögen, um in einem internationalen Team zu bestehen. Und es verlangt das nötige Fachwissen, um letztlich auch die technischen Feinheiten einer Wahl einschätzen zu können. Weil Sie diese Fähigkeiten allesamt mitbringen, hat das ZIF Sie für den Wahlbeobachter-Expertenpool ausgewählt und Sie dem Auswärtigen Amt für Einsätze bei OSZE und EU empfohlen. Insofern gilt mein erster Dank den kompetenten und sehr geschätzten Kollegen im ZIF dafür, dass es Ihnen regelmäßig gelingt, aus vielen Bewerbungen die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen. Und darüber hinaus qualifizieren Sie diese Kandidatinnen und Kandidaten mit Ihren Trainingsangeboten ungemein gut, so dass die deutschen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter auf dem internationalen Markt heiß begehrt sind. Deutschland wird von ODIHR mittlerweile darum gebeten, statt der bislang üblichen 10% ganze 15% der möglichen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter für eine Mission zu nominieren. Dies ist eine Auszeichnung für die Qualität des ZIF und für die Qualität der Wahlbeobachterinnen und -beobachter. Mein Dank gilt aber vor allem auch Ihnen als Wahlbeobachterinnen und -beobachter. Nicht nur bringen Sie die oben beschriebenen Qualitäten mit, Sie leisten Ihren Einsatz vor allem im Rahmen eines Ehrenamtes. Und in der Regel absolvieren Sie die Einsätze noch dazu in Ihrer Freizeit oder nehmen dafür Urlaub. Das zeugt von bemerkenswertem Engagement und ich möchte Ihnen im Namen des Auswärtigen Amtes dafür meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie Ihr Talent und Ihre Zeit für Wahlbeobachtungen zur Verfügung stellen und hoffen, dass Sie dem ZIF und dem Auswärtigen Amt auch für zukünftige Wahlbeobachtungsmissionen zur Verfügung stehen. Vielen Dank.