Christoph Strässer

09.04.2014

EuGH-Urteil zur Vorratsspeicherung Gewinn für die Grund- und Freiheitsrechte in der EU

Ich begrüße die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung als Gewinn für die Menschenrechte in der EU. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert der Grund- und Freiheitsrechte, die für alle EU-Institutionen gelten und wird Ausstrahlungswirkung auf alle Mitgliedsstaaten haben. Die Diskussion in dieser Frage ist richtig und wichtig.