Christoph Strässer

20.03.2014

Menschenrechtsbeauftragter zur Verurteilung aserbaidschanischer Oppositionspolitiker

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich der Verurteilung der aserbaidschanischen Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov und Tofiq Yagublu: "Ich bin sehr besorgt über die langjährigen Haftstrafen, die am 17.03. gegen zwei aserbaidschanische Oppositionspolitiker verhängt wurden. Die gravierenden Verfahrensfehler, die internationale Beobachter im Verlauf des Strafprozesses gegen Ilgar Mammadov und Tofiq Yagublu dokumentiert haben, verstärken den Eindruck eines politisch motivierten Verfahrens. Die Rahmenbedingungen für oppositionelles und zivilgesellschaftliches Engagement in Aserbaidschan haben sich dadurch weiter verschlechtert. Ich fordere die aserbaidschanische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen Ilgar Mammadov und Tofiq Yagublu alle Standards für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden." Hintergrund Ilgar Mammadov, Vorsitzender der oppositionellen Bewegung "ReAl" und früherer Präsidentschaftskandidat, und Tofiq Yagublu, Vizevorsitzender der Partei "Musavat", wurden am 17.03.2014 wegen der angeblichen Organisation gewalttätiger Massenunruhen von einem aserbaidschanischen Gericht zu 7 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt. Die beiden Politiker waren im Februar 2013 nach einer Informationsreise in die aserbaidschanische Stadt Ismayilli verhaftet worden. Zuvor war es am 23./24.01.2013 in Ismayilli zu teils gewaltsamen Protesten der lokalen Bevölkerung gekommen.