Christoph Strässer

06.01.2014

Terborg, Strässer, Glomb und Arcais: „Die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen ist die richtige Entscheidung“

„Die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen ist richtig. Die SPD in Münster und die Jusos Münster halten diese Maßnahme sowieso gänzlich für unangemessen und falsch.“ Münsters SPD-Vorsitzender Hermann Terborg, der frisch gewählte neue Juso-Vorsitzende Matthias Glomb haben, ebenso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und Europa-Kandidat Andrea Arcais dem SPD-Justizminister Heiko Maas den Rücken gestärkt. Maas hatte am Wochenende erklärt, die Umsetzung der von der EU-Kommission beschlossenen Richtlinie für eine Vorratsdatenspeicherung solange nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof endgültig darüber entschieden habe, ob die Richtlinie die Bürgerrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger verletze. Die Richtlinie sieht vor, dass die Provider von Mobilfunk und Internet verpflichtet werden alle Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern. Strafverfolgungsbehörden sollen darauf Zugriff bekommen können. „Diese Maßnahme war und ist grundsätzlich umstritten. Der Nutzen dieser Datensammlung für die Strafverfolgung ist umstritten und fraglich. Dies rechtfertig keinesfalls einen derartig massiven Eingriff in die Bürgerrechte. In Münsters SPD gab es von Anfang an dafür keine Mehrheit“, unterstrichen die Sozialdemokraten. Auch das Argument, die Umsetzung der Richtlinie stehe im Koalitionsvertrag und Deutschland drohe bei Nichtumsetzung eine hohe Strafzahlung an die EU ließen Strässer und Arcais nicht gelten: „Im Koalitionsvertrag steht, dass SPD und CDU/CSU die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen werden, weil ansonsten eine Strafzahlung drohe. Dies bedeutet nicht, dass die Richtlinie sofort umzusetzen ist. Zumal nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Richtlinie gänzlich in Frage gestellt hat“, so Strässer. SPD-Europa Kandidat Arcais verweist darauf, dass die EU-Kommission noch gar keine Zahlungsandrohung ausgesprochen hat: „Selbstverständlich ist es absolut vernünftig nun erst einmal abzuwarten, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt Bestand hat, bevor sie in nationales Recht umgesetzt wird. Alles andere wäre doch widersinnig.“