Christoph Strässer

04.10.2013

Unglück vor Lampedusa:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Christoph Strässer kritisiert die „Abschottungsmentalität“ der EU: „Immer wieder kommen Menschen bei dem Versuch um, Europa per Schiff zu erreichen. Es war eine Frage der Zeit, bis ein Unglück solchen Ausmaßes geschehen würde. Europa darf keine Festung sein, an deren Mauern jede Menschlichkeit abprallt. Alle Staaten Europas müssen Ihren gerechten Anteil an einer humanen Asylpolitik leisten. Auch Deutschland muss seinen Beitrag durch Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfe an den Außengrenzen erbringen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deswegen seit langem gegen die inhumane Asylpolitik der Europäischen Union und für eine Reform der Dublin II-Verordnungen. Dublin II bestimmt, dass immer der Staat für ein Asylverfahren und die Betreuung von Flüchtlingen verantwortlich ist, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. In der Regel trifft dies die Grenz- und Außenstaaten der EU, vor allem Spanien, Italien und Griechenland. Nur wenige Flüchtlinge schaffen von dort überhaupt den Weg nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder in die skandinavischen Länder. Diese Regel lässt die Grenzstaaten mit dem Flüchtlingsproblem völlig allein und widerspricht dem Geist eines solidarischen Europas. Strässer: „Deshalb braucht es eine Reform der europäischen Asylpolitik und eine humane Asylpolitik, die von allen Staaten Europas gemeinsam getragen wird.“ Deutschland, so der Menschenrechtspolitiker, sollte eine Initiative starten und mit gutem Beispiel vorangehen: Mehr Asylsuchende aufnehmen und eine Verbesserung der europäischen Asylpolitik anstoßen. Strässer betonte, dass dieses Thema auch für die Bildung einer neuen Bundesregierung von Bedeutung sei: „Ein Koalitionsvertrag, den die SPD mittragen kann, muss deshalb eine menschenwürdige europäische Asylpolitik beinhalten. Alles andere ist inakzeptabel und abzulehnen.“