Christoph Strässer

26.09.2013

Verurteilung Ex-Diktators wegen Kriegsverbrechen bestätigt – starkes Signal der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bestätigung der Verurteilung des Ex-Diktators Charles Taylor zu einer Haftstrafe von 50 Jahren wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen. Diktatoren können durch internationale Gerichte haftbar gemacht werden. Das ist ein guter Tag für die internationale Strafgerichtsbarkeit und ein schlechter Tag für die Diktatoren dieser Welt. Die Bestätigung des Urteils ist wichtig für die Opfer der Gräueltaten. Mit diesem Urteil wird gleichzeitig die internationale Strafgerichtsbarkeit gestärkt und das Signal in die Welt gesandt, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr straflos bleiben. Mehr als 120 000 Menschen sollen während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis 2002 getötet worden sein. Charles Taylor ist verantwortlich für Mord, Folterung und Vergewaltigung. Als Präsident von Liberia hatte er 1998 bis 2001 Rebellen in Sierra Leone mit Waffen beliefert und im Tausch Blutdiamanten erhalten. 2012 wurde er vom Den Haager Sondertribunal für Sierra Leone wegen Anstiftung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Damit wurde erstmals seit den Nürnberger Prozessen ein ehemaliger Staatschef von einem internationalen Gericht wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen verurteilt. Dieses Urteil wurde jetzt bestätigt.