Christoph Strässer

27.08.2013

WN: SPD-Politiker Klaus Wiesehügel rechtfertigt Mindestlohn und Spitzensteuersatz

„Arbeit und Soziales, das geht vielen an die Nerven, und deshalb wird die SPD damit die Wähler noch überzeugen“, unterstrich Klaus Wiesehügel am Samstagnachmittag auf der Stubengasse. Als Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam – für den Wahlsieg der SPD ist ihm der Posten des Arbeitsministers zugesagt worden – macht Wiesehügel sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland, für alle Regionen und Branchen, das ist eine klare Linie und völlig anders als das, was Merkel will“, so Wiesehügel. Es könne nicht sein, dass sieben Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro verdienten und dadurch Probleme hätten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und Miete zu zahlen. „Durch Aufstocken bezahlen wir elf Milliarden, die eigentlich die Arbeitgeber bezahlen müssten.“ Trotz grauem Sakko wirkt Wiesehügel hemdsärmelig und zupackend, selbstbewusst. Er spricht über Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD aus seiner persönlichen Sicht. „Wenn ich in den Betrieben frage, ´was regt euch auf, was ist nicht in Ordnung`, dann bekomme ich immer Befristung und Leiharbeit als Antwort“, so Wiesehügel. Hier müsse sich rasch etwas ändern, fügt er hinzu. Der Chef der IG Bau möchte sich für mehr Mitbestimmung in den Betrieben einsetzen – auch für Leiharbeiter. Und er möchte mehr Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte holen. „Der Subventionsmissbrauch einiger Unternehmer müsse gestoppt werden, sagt er. Die Belegschaft solle zum Beispiel bei Standortwechseln mitbestimmen und sich zur Not auch wehren können“, fordert er. Aber die SPD sei doch nicht ganz unschuldig an der Misere, die er nun beklagt, wird er gefragt. „Peer hat sich gut überlegt, wen er sich holt. Als der Anruf kam, dachte ich erst, das ist ein Telefonscherz“, antwortet er. Er habe mit Steinbrück besprochen, was sich ändern müsse. Im Regierungsprogramm sei schon einiges anders beschrieben als 2003. Doch er lasse sich nicht unterkriegen. „Die Rente mit 67 werden wir wohl aussetzen, weil da die Voraussetzungen nicht stimmen“, erklärt Wiesehügel. „Mit den Grünen wird diese Politik gehen. Auch ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für alle, die mehr als 100 000 im Jahr verdienen“, sagt er. „Wir brauchen das Geld für Bildung und Kitas, die 85 Millionen Überschuss jetzt sind nur eine Momentaufnahme.“ Bei den Umstehenden trafen seine Ausführungen großteils auf Zustimmung, nur am Ende gab es Buh-Rufe: „Die kamen sicher von einem, der von unserem Spitzensteuersatz betroffen wäre“, scherzte Wiesehügel. WN vom 25.08.2013. Von Uta Schleiermacher. http://www.wn.de/Muenster/Geld-fuer-Bildung-und-Kitas-SPD-Politiker-Klaus-Wiesehuegel-rechtfertigt-Mindestlohn-und-Spitzensteuersatz