Christoph Strässer

07.08.2013

Interview mit Stadtgeflüster Münster

Am 22. September werden wir aufgefordert, an die Urnen zu treten, um dem Bundestag ein neues Gesicht zu geben. Selten jedoch hatte man vor einer solch bedeutsamen Wahl auch so sehr das Gefühl, von Menschen umgeben zu sein, die nicht wissen, was sie eigentlich wählen (sollen). Selten fühlte sich eine Wahl weniger als Wahl, die Parteien dafür umso austauschbarer an. Dazu Skandal über Skandal, mit Grundrechten wie dem Datenschutz wird munter Schindluder getrieben, die EU sieht sich Krise um Krise ausgesetzt – es scheint eine undankbare Zeit, sich zur Wahl aufzustellen. Oder überhaupt zu ihr aufzurufen. Für uns ist es eine Zeit, mal ein paar Takte mit einem zu reden, der zur Wahldebatte wirklich Handfestes beizusteuern hat. Einer wie … Christoph, in ein paar Wochen ist die Bundestagswahl – Zeit für großartige Wahlversprechen. Eins lautet: Steuererhöhungen. Nicht gerade ein glückliches Wahlkampfthema … Wenn man das so angeht, ja. Im Mittelpunkt steht deshalb nicht die Steuererhöhung, sondern das, was wir erreichen wollen. Den Bürgern muss klar sein, dass zu erreichende Ziele Geld kosten und dieses Geld muss irgendwo herkommen. Das klingt stark nach Politikersprech … Das wird immer schnell gesagt. Klar ist aber, dass man keine Ziele ohne solide Finanzierung erreichen kann. Es ist doch trügerisch, ein Wahlprogramm zu verfassen, in dem du liest, wir werden dieses und jenes machen und kleingedruckt steht drunter „Finanzierungsvorbehalt“ – wie es die CDU macht – das grenzt an Wählertäuschung. Wie erklärt die SPD den Wählern, dass das, was sie umsetzen wollen, nicht kostenlos sein wird? Wenn wir über Bildung, Kitaausbau und bezahlbaren Wohnungsbau sprechen, dann kostet das Geld, das versteht jeder. Das geht im Moment nur über Mehrbelastung. » Wenn wir über Bildung, Kitaausbau und bezahlbaren Wohnungsbau sprechen, dann kostet das Geld, das versteht jeder. « Aber wer möchte schon finanziell „mehrbelastet“ werden? Wer heute über kaputte Straßen oder Autobahnen fährt, regt sich auf. Aber wie soll die Sanierung finanziert werden – durch Privatisierung? Nein. Daseinsvorsorge ist Aufgabe des Staates und die muss bezahlt werden. Wenn, wie im Moment, nicht genügend Geld da ist, muss es generiert werden und das geht eben nur über Steuermehreinnahmen. Findest du nicht, dass wir abgabenseitig sowieso ordentlich gebeutelt sind? Wir reden doch gar nicht von allgemeinen Steuererhöhungen – wir wollen den Spitzensteuersatz anheben. Künftig gilt der Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Das betrifft nur ein kleinen Anteil, circa fünf Prozent der Menschen. Und auch Millionenvermögen werden zukünftig einen Beitrag leisten müssen. Reiche müssen mehr für die Gesellschaft tun. Das bedeutet, zum Beispiel, dass wir von einem zu versteuernden Einkommen von 200.000 Euro im Jahr bei Ehepaaren sprechen. Der Tenor in der Bevölkerung lautet: Warum müssen wir mit unserem Geld EU-Länder retten, während wir die Steuern erhöhen, um anstehende Aufgaben finanzieren zu können. Wäre es nicht sinnvoller, das Geld im eigenen Land zu halten? Nein. Ein Nichthandeln wäre uns teurer zu stehen gekommen. Wir haben Geld nach Griechenland gegeben, aber nicht die Summen, die im Raum stehen. Sondern? Wir haben uns am ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beteiligt, wie auch andere Partner aus der EU. Da ist nur ein geringer Teil als Bareinlage hingeflossen und das Geld ist ja auch noch nicht aufgebraucht. Dieses Thema, so finde ich, muss man offen und vor allem ehrlich diskutieren. Die Möglichkeit bietet sich uns jetzt. Diese Diskussion ist sachlich mit Sicherheit schwierig, weil jeder sagt, wir hätten Unsummen an Geld gegeben. Aber: Wahrheit muss Wahrheit bleiben! Wir haben Darlehen gewährt und Bürgschaften erteilt. Und außerdem spricht im Moment nichts dafür, dass das Geld verloren ist.Es ist schon ein Unterschied, ob ich jemandem einfach Geld schenke oder eine Bürgschaft übernehme. Christoph, mit Peer Steinbrück hat die SPD einen guten Wahlkampfhelfer für Merkel ins Rennen geschickt. Findest du? Ja. Er lässt kein Fettnäpfchen aus und bietet der Presse viel Angriffsfläche. Inzwischen hat er seine Wahlkampfbetriebstemperatur erreicht und stellt die Bundeskanzlerin bei den wichtigen Fragen. Sicherlich gab es einen etwas holprigen Start. Das lag allerdings weniger an seiner Person, als daran, dass er massiv unter Beobachtung stand. Er sagt, was er denkt und er positioniert sich. Das ist gut, macht aber auch angreifbar. Wie meinst du das? Bei der Bundeskanzlerin ist doch keine Positionierung mehr zu erkennen. Das wirkt schon fast aufreizend lustlos, jedenfalls dem Bürger gegenüber respektlos. Es ist nur noch ein Reagieren, kein Agieren. Woran machst du das fest? Es wird geschaut, wo die Entwicklung eines Sachthemas hingeht. Dann wird entschieden. Nehmen wir den Atomausstieg. Im Jahr 2009 war die CDU-Meinung: Atomenergie als Übergangstechnologie brauchen wir die nächsten zehn bis dreißig Jahre. Nach dem Unglück von Fukushima, das übrigens keinen neuen Aspekt in die Sicherheitsdiskussion brachte, kippte die Stimmung im Land und Frau Merkel war für den sofortigen Ausstieg. Aber der ist doch super. In der Sache, ja. Keine Frage. Aber warum erst nach einem Unglück? Genauso wie die Abschaffung der Wehrpflicht, meiner Meinung nach ein Tabubruch in der CDU – ohne Widerstand ging das durch. Oder die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Ein ums andere Mal muss die Union reagieren und sich vom Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen. Wir haben schon vor Jahren klar Position bezogen. Und jetzt das Dreisteste! Das da wäre? Die Mietobergrenze! Wir haben in der letzten Sitzungswoche des Bundestages den Parteitagsbeschluss der CDU zur Mietobergrenze eins zu eins abgeschrieben und im Bundestag zur Abstimmung eingebracht. Der Antrag wurde aber durch die Stimmen der CDU abgelehnt! Das hat doch mit inhaltlicher Positionierung und Wahlkampf nichts mehr zu tun. Aber vielleicht gefällt den Menschen so eine Form des politischen Handelns. Ich hoffe allerdings nicht. Was können die Münsteraner von dir erwarten, solltest du erneut in den Bundestag einziehen? Ein wichtiges Thema wird der bezahlbare Wohnraum. » vielleicht gefällt den Menschen so eine Form des politischen Handelns. Ich hoffe allerdings nicht. « Wo liegt denn da das Problem? Das liegt in Wolkenkuckucksheim – zumindest die Mietpreise liegen dort. Es gibt nämlich Beispiele in Münster, wo Vermieter bei Neuvermietung einer Wohnung eine dreißigprozentige(!) Mieterhöhung durchsetzen möchten. Wo würde das hinführen? Dahin, dass es im Innenstadtbereich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt – und das geht beim besten Willen nicht. Was wollt ihr dagegen tun? Wir werden für eine Mietpreisobergrenze kämpfen, die den Markt reguliert und bezahlbaren Wohnraum schafft. Wo soll diese Mietobergrenze liegen? Die Mieterhöhungen sollen bei bestehenden Mietverhältnissen auf maximal fünfzehn Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Bei Neuvermietung dürfen diese nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Maklergebühren wird gelten: Wer bestellt, bezahlt. Meinst du, dass Vermieter sich vorschreiben lassen, wie und zu welchem Preis sie vermieten? Im Gegensatz zur FDP sehen wir Wohnraum nicht als Gut der freien Marktwirtschaft. Es handelt sich nicht um eine Kartoffel, die x-beliebig gezogen werden kann, denn der Wohnraum ist begrenzt. Jeder Bürger hat nach Art. 14 des Grundgesetzes einen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum! Das klingt nach einer kommenden Auseinandersetzung mit Deutschlands Vermietern. Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand. Auch dass man gemeinschaftlich Lösungen erarbeiten wird, erhoffe ich mir. Außerdem ist es ja nicht der einzige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Welchen gibt es denn noch? Da wäre noch der soziale Wohnungsbau, den wir im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl vorantreiben werden. Den gibt es doch bereits. Den gab es! Aber die Bezuschussung durch den Staat wurde mittlerweile fast auf null gesetzt. Was plant die sozialdemokratische Partei zu dem Thema? Es muss neuen bezahlbaren Wohnraum geben. Eine Sozialbindung für ein Drittel des öffentlichen Wohnraums ist vorgesehen – es geht hier um das Leitprogramm „Bezahlbare Stadt“. Da werden sich die Kommunen richtig auf die Schenkel klopfen – die wissen doch heute schon kaum mehr, wie sie soziale Projekte bezahlen sollen … Da wir uns dessen bewusst sind, wird die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro angehoben. Ein Investitionsprogramm von Bund und Ländern wird dabei helfen, dass bei der Umsetzung dieser Aufgaben die Kommunen nicht mehrbelastet werden. Das ist nicht billig. Nein, ist es nicht. Aber einen Sozialstaat gibt es nicht umsonst. Davon muss man sich einfach mal freimachen. Eine Mehrbelastung wird am Ende doch nicht zur Mehrausgabe, wenn man im Gegenzug entsprechende Leistungen bekommt. Und es ist wichtig, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Und das ist bei der jetzigen Bundesregierung nicht der Fall. Ein wichtiges Thema ist die EU-Politik. Im Süden sind die Staaten fast pleite, im Norden geht´s in ähnliche Richtungen. Zugleich treibt die EU die Erweiterung voran. Ist das sinnvoll zurzeit? Ich bin Europabefürworter, so wie die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und auch Europas. Es gibt Kriterien für eine Aufnahme – die Kopenhagener Kriterien – und wenn die erfüllt sind, gibt es die Mitgliedschaft. Ich kenne die Kopenhagener Kriterien. Du willst mir allen Ernstes sagen, dass die Neumitglieder Rumänien und Ungarn diese erfüllen!? Das sage ich nicht. Im Übrigen, Bulgarien erfüllt die meiner Meinung nach auch nicht. Aber ich sagte, dass Staaten, die die Kriterien nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen voll erfüllen, als Mitglied aufgenommen und in vollem Umfang akzeptiert werden müssen. Gibt es da aber die geringsten Zweifel, muss die EU frühzeitig eingreifen. Ok, was passiert dann mit Ungarn? Der Ministerpräsident Orbán ist bekennender Rechtsnationalistist, der für Angst und Schrecken innerhalb seines Landes und darüber hinaus sorgt. Dieser Typ scheint nur so zu strotzen vor Dummheit … Ich weiß nicht, ob das Dummheit ist. Was dann? Eine politische Ideologie, die vielen als dumm erscheint – und womöglich auch ist. Die Strategie, die dort verfolgt wird, ist allerdings eine rechtsnationalistische und die ist gefährlich. Ich sitze im Europarat mit Abgeordneten von der Fidesz- und Jobbik-Partei zusammen – zumindest die Positionen der Jobbik sind in Teilbereichen faschistoid. Unsere Regierung hat wegen falscher Rücksichtnahme seitens der konservativen Parteienfamilie zu lange untätig zugesehen. » Die Geheimdienste können nicht unkontrolliert machen, was sie wollen « Wir haben einen ESM gegen den Staatsbankrott – wo ist in Europa der Rettungsschirm gegen Faschismus? Den gibt es. Es sind ganz deutlich Sanktionen angedroht worden, was mich positiv überrascht hat. Die reichen bis zur Suspendierung der Mitgliedschaft nach Artikel 7 der Verträge. Das ist die richtige Sprache gegenüber solchen Systemen und da darf man sich auch nicht beirren lassen von Aussagen wie: Es handelt sich um einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Was machen wir eigentlich mit den Milliarden von Datensätzen, die unsere Geheimdienste oder unsere mächtigen politischen Freunde aus Übersee gesammelt haben? Gute Frage. Bin mir nicht sicher. Aber eins ist gewiss: Auch wenn es vielleicht ohne Geheimdienste und deren Zusammenarbeit nicht geht: Hier wurden Grenzen überschritten! Die Geheimdienste können nicht unkontrolliert machen, was sie wollen – und dann will keiner etwas gewusst haben. Jeder Politiker ist empört – außer die Kanzlerin. Die schweigt. (Lacht) Die bricht in aller Ruhe ihren Amtseid. Das mit der NSA und den großangelegten Überwachungen ist ein schrecklicher Eingriff in die Demokratie. Was die Sache noch schlimmer macht, ist das teilnahmslose Schweigen der Regierung und besonders das der Kanzlerin. Einfach peinlich. Was ist peinlich? Dass es seit Jahren nur noch diese Form von Politik gibt: die des Aussitzens. Klingt nicht sehr hoffnungsvoll … Man muss den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es politische Alternativen gibt. Man muss sie nur aufzeigen. Und die wären? Ohne lange Rede – was sind denn die Kernforderungen der SPD? Flächendeckender Mindestlohn, Leiharbeit begrenzen, Lohngleichheit für Frauen, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, eine moderne Familienpolitik, eine gerechte Steuerpolitik und die Bändigung der Finanzwirtschaft in Europa. Kurz genug? (Lacht) Was passiert am 22. September, gibt es einen neuen Kanzler oder doch eher das große Wundenlecken? Eines soll es jedenfalls nicht geben. Was? Die große Koalition. Dafür kämpfen wir nicht. Sie tut der Demokratie nicht gut. Wir kämpfen für Rot-Grün. Noch bin ich optimistisch. Ich danke dir für das Gespräch und für den Wahlkampf wünsche ich dir viel Erfolg. Danke. Und dran denken, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. http://www.stadtgefluester-muenster.de/interview/christoph-strasser-2/ facebook.com/stadtgefluester.muenster Interview mit Stadtgeflüster. Illustration Thorsten Kambach, Stadtgeflüster Münster