Christoph Strässer

02.08.2013

Gemeinsames Statement von 15 Parlamentsabgeordneten anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsbewegung in Weißrussland am 4. August 2013

Auf Initiative des polnischen Europaabgeordneten Marek Migalski und der deutsch-schweizer Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights, veröffentlichen 15 internationale Parlamentarier das nachfolgende Statement zur Menschenrechtslage in Weißrussland (Belarus): „Die jüngsten Berichte und Stellungnahmen weißrussischer Menschenrechtsaktivisten zeigen, dass sich die Menschenrechtslage in Weißrussland weiter verschlechtert hat. Mindestens 12 politische Gefangene befinden sich immer noch in weißrussischen Gefängnissen, unter ihnen der Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkevich, der Leiter der Menschenrechtsorganisation “Viasna”, Ales Bialiatski, und der Vorsitzende der Jugendoppositionsbewegung “Malady Front”, Zmitser Dashkevich. Am 1. Juli 2013 wurde mit Andrei Haidukou ein weiterer Vertreter der weißrussischen Opposition zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Gemäß weißrussischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen war der Gerichtsprozess gegen ihn grundlos, politisch motiviert und von fehlender Transparenz gekennzeichnet. Die Rechte und bürgerlichen Freiheiten von mehr als 40 weißrussischen Staatsbürgern sind infolge politisch motivierter Prozesse in den Jahren 2011 und 2012 weiterhin eingeschränkt. Politische Gefangene, die bereits aus Strafanstalten freigelassen wurden, sind noch nicht rehabilitiert und verbleiben unter präventiver Überwachung. Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Vertreter der Opposition und unabhängige Journalisten sehen sich weiterhin Verfolgungen und Repressionen ausgesetzt. Die Beschränkung der Möglichkeit, aus Weißrussland auszureisen, ist eine der Maßnahmen, die von den weißrussischen Behörden gegen sie angewendet wird. Hiervon sind aktuell mindestens 17 Personen betroffen. Die Tatsache, dass Weißrussland immer noch kein Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe verhängt hat und dass seit dem 24. April 2013 von den belarussischen Behörden drei Männer zum Tode verurteilt wurden, besorgt uns sehr. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass Weißrussland sich weigert, mit internationalen Institutionen und Organisationen im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten und seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen fortlaufend missachtet. Im Lichte dieser Situation rufen wir die belarussischen Behörden mit Hochachtung dazu auf, alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und zu rehabilitieren sowie ein Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Wir appellieren außerdem an alle EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Politiker, von einer Zusammenarbeit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko bis zur Erfüllung unserer menschenrechtlichen Forderungen abzusehen. Unterzeichner: Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages Sari Essayah, Mitglied des Europäischen Parlaments Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments Katrin Göring-Eckardt, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages Angelika Graf, Mitglied des Deutschen Bundestages Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Deutschen Bundestages Manuel Sarrazin, Mitglied des Deutschen Bundestages Werner Schulz, Mitglied des Europäischen Parlaments Marina Schuster, Mitglied des Deutschen Bundestages Jean-François Steiert, Mitglied des Schweizer Parlaments Christoph Strässer, Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Florian Toncar, Mitglied des Deutschen Bundestages Franz Thönnes, Mitglied des Deutschen Bundestages Uta Zapf, Mitglied des Deutschen Bundestages Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Weißrussland: www.lphr.org Rückfragen und Interviewünsche richten Sie bitte an: info@lphr.org