Christoph Strässer

31.07.2013

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Die SPD sieht in dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dulden keinerlei Form von Antisemitismus und bekämpfen den Antisemitismus entschieden. Wir sind bereit, uns unserer politischen Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus zu stellen und unterstützen Projekte, deren Aufgaben der Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung von Opfer antisemitischer Straftaten sind. Um Antisemitismus erfolgreich bekämpfen zu können, müssen Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam wirken. Dazu streben wir Sozialdemokraten ein dauerhaftes Förderkonzept zum Kampf gegen Antisemitismus an. Ziel ist es dabei, die „Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.“ Auf Bundesebene will die SPD eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet. Durch eine „Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.“ Die SPD setzt sich für ein Verbot der NPD ein, da sie in „aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich“ ist und das „Parteienprivileg unserer Verfassung“ missbraucht. Wir können und wollen es „nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzier[t] wird.“ Der Deutsche Bundestag beschloss am 13.6.2013 in einem fraktionsübergreifenden Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“, mit maßgeblicher Unterstützung der SPD, dass „[d]as entschlossene Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus zu fördern […] Pflicht der Politik“ ist. Ein Schwerpunkt in der Umsetzung des Bundestagsantrages ist die Stärkung des Bekanntheitsgrades des jüdischen Gemeindelebens in Schulen und lokalen Nachbarschaftszentren. Hier soll mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland kooperiert werden und neue, langfristige Projekte entwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit den Ländern sein, damit die Lehrpläne für Schulen stärker auf jüdische Geschichte und jüdisches Leben heute ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist weiterhin nötig, damit auf die verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Gedenkstätten, Initiativen und Stiftungen hingewirkt werden kann. Ein weiterer Punkt wird die Sensibilisierung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste sein, antisemitische Straftaten zu erkennen, zu verfolgen und präventiv tätig zu werden. Dies kann durch stärkere Zusammenarbeit der Behörden, auch zwischen Bundes- und Landesbehörden und durch Fortbildungen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste erreicht werden. Die SPD setzt sich für all jene Gedenkstätten ein, welche uns an die Shoa und die grausamen Naziverbrechen erinnern und wünscht, dass antisemitische Straftaten verstärkt in unser Bewusstsein gerückt werden. In einer Zeit, in der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verbrechen immer seltener werden, ist es umso wichtiger, sich für eine umfassende und rasche Dokumentation jener Zeugenaussagen einzusetzen, um den uns nachfolgenden Generationen die Geschichte im Bewusstsein zu erhalten. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen eine Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland.