Christoph Strässer

19.07.2013

WN: Beim Geld scheiden sich die Geister

Dass sich der Bund an den Kosten für eine verbesserte Eingliederungshilfe beteiligen müsse, galt allgemein als unstrittig. Nur wie die Finanzierung erfolgen solle, daran schieden sich die Geister. Mit dem Beitritt Deutschlands 2009 zur UN-Behindertenrechtskonvention sind die Rechte und Teilhabemöglichkeiten der Menschen mit Behinderung neu in den Blick gekommen. Zumeist wird das Thema Inklusion im Zusammen mit der Veränderung der Schullandschaft – dem gemeinsamen Unterricht außerhalb der Förderschulen – debattiert. Es geht aber deutlich weiter – bis hin zu der Frage, ob Menschen mit Behinderungen von Beteiligung an politischen Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Und wie sieht es beim Wohnen mit ihrem Wahlrecht aus? Dürfen sie wohnen, wie sie wollen – in den eigenen vier Wänden oder in betreuten Wohngruppen oder in klassischen Kliniken? Und schließlich die berufliche Tätigkeit? 60 Prozent der Unternehmen zahlen lieber eine Abgabe, berichtet Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer bei einer Podiumsdiskussion des Diözesanverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, als schwerbehinderte Menschen in der gesetzlich festgelegten Quote zu beschäftigen. Mit Ausnahme von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der durch Stephen Paul (Vorsitzender der FDP-Fraktion der LWL-Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe) vertreten wurde, diskutierten alle vier weiteren Bundestagskandidaten Münsters mit. Reflexartig kam die Forderung von Hubertus Zdebel (Die Linke). Dann müsse man diese Abgabe erhöhen. Doch Strässer hielt wenig davon. Er warnte, die Unternehmen zu strangulieren. Er forderte eine gesellschaftliche Debatte, damit auch Menschen eingestellt werden, die nicht so viel leisten können. Der künftige Fachkräftemangel, so meinte Maria Klein-Schmeink (Grüne), könne die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Dass sich der Bund an den Kosten für eine verbesserte Eingliederungshilfe beteiligen müsse, galt allgemein als unstrittig. Nur wie die Finanzierung erfolgen solle, daran schieden sich die Geister. Die Grünen wollen aus diesem Grund Steuern erhöhen, bekräftigte Maria Klein-Schmeink. Die CDU ist sich laut Sybille Benning sicher, ohne Steuereinnahmen auszukommen. Stephen Paul (FDP) rief in Erinnerung, dass bereits 14 Milliarden für Eingliederungshilfen ausgegeben werden. Zugleich setzte er sich vehement für ein persönliches Budget ein, das behinderten Menschen bei Schonung des privaten Vermögens zur Verfügung stehen müsse. Auf rund vier Milliarden werden die Mehrkosten durch das Bundesteilhabeleistungsgesetz taxiert – wenn es nicht zu Standardabsenkungen kommen soll. WN vom 19.07.2013 Von Michael Grottendieck http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Amelsbueren/Diskussion-ueber-Inklusion-Beim-Geld-scheiden-sich-die-Geister