Christoph Strässer

17.07.2013

„Innovation und Partizipation in der Kommune“

Was macht eine zeitgemäße kommunale Sozial-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik aus? Welches sind aus Sicht der Wissenschaft soziale Innovationen in Münster? Wie kann die oft geforderte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Kommune konkret aussehen? Diese und andere Fragen diskutierte die SPD Münster am gestrigen Montag mit der Politikwissenschaftlerin Prof‘in Dr. Annette Zimmer und dem Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Münster, Prof. Dr. Norbert Kersting. Zimmer präsentierte bei der Veranstaltung im Hauptausschusszimmer des Stadtweinhauses die Ergebnisse eines Projekts zur Erforschung sozialer Innovation in der Kommune („WILCO“). Münster stehe mit einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit und einem schwächeren demografischen Wandel besser da als andere Städte. Dennoch sieht Zimmer auch Probleme und Herausforderungen für die Stadtpolitik. Hierzu zählte sie hohe Mieten, Gentrifizierungstendenzen, die Filialisierung der Innenstadt sowie eine zu wenig sichtbare Verschiedenheit im Stadtbild. Zimmer appellierte, eine Stadt, die innovativ und modern sein wolle, müsse offen für Kreativität sein, neuen Initiativen Raum bieten, Selbstorganisation und Bottom-Up-Initiativen unterstützen. Kersting stellte partizipative Modelle der kommunalen Entscheidungsfindung vor und bilanzierte, dass es in Münster aktuell vergleichsweise wenige solcher Verfahren gebe. Er plädierte für eine stadtteilbezogene, „sublokale“ Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und warnte davor, diesen immer mehr Aufgaben zu übertragen, sie gleichzeitig aber von der politischen Entscheidungsfindung weitgehend auszuschließen. Des Weiteren seien Münsteraner Beteiligungsformen, wie z.B. das Instrument des Bürgerhaushaltes, verbesserungswürdig und bieten noch viel Potential. Die SPD Münster hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um ihren Diskussionsprozess über ein Programm für die Kommunalwahl 2014 zu beginnen. Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende, Christina Rentzsch, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Jung, die die Veranstaltung moderierten, resümierten am Ende der Diskussion, dass die Vorträge und Diskussionen wertvolle Impulse für die programmatische Aufstellung der SPD Münster zur bevorstehenden Kommunalwahl geliefert hätten. Die Programmdiskussion der SPD wird im Oktober mit zwei Programmforen fortgesetzt, zu denen alle SPD-Mitglieder eingeladen werden.